Eurogruppe segnet Athener Reformvorschläge blitzartig ab

Griechenland-Krise-


Die Reformvorschläge Athens wurden von der Eurogruppe, bzw. den Gläubigern der „Institution“ blitzartig abgesegnet. Griechenland erhält eine 4-monatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. Für die überraschend schnelle und unkomplizierte Abwicklung könnte es eine lupenrein klare Erklärung geben.

Euro-Frage

Reformen eines ganzen Landes über das Wochenende entworfen und nach einen Tag abgesegnet

Diffuse Reformvorschläge wurden von Eurogruppe aktzeptiert

Überraschend schnell genehmigte die Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Länder) die von Athen beantragte 4-monatige Verlängerung des laufenden Hilfprogramms. Offenbar war die von Griechenland überreichte Reform-Absichtserklärung genehm. Die „Institution“ (ex-Troika) gab den Segen auf die wohlmeinenden Pläne.

Zu den vereinbarten Einzelheiten sollen die Fortsetzung der bereits angelaufenen Privatisierungen und die Ausweitung der Korruptionsbekämpfung in Griechenland gehören. Dazu sollen Steuerbetrüger mit härteren Maßnahmen auf den Weg der Tugend zurück gebracht werden. Noch nicht angelaufene Privatisierungsmaßnahmen werden einer „Prüfung unterzogen“. Die griechische Regierung blieb aber „eisern“ beim angekündigten Vorhaben, den abgesenkten Mindestlohn wieder auf Höhe zu bringen. Die Variante „zurück auf bisherigen Stand“ scheint aber aufgegeben worden zu sein. Athen unterließ konkrete Details wie Mindestlohnhöhe und den Beginn der Anhebungen.

Es gibt da nur einen winzigen Haken

So weit, so gut. Athen lieferte und die europäischen Politiker stellten anhand ihrer blitzartig schnellen Zustimmung zu den Reformplänen ihre noch durchaus agile Handlungsfähigkeit unter Beweis.

Der Haken: Die vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis an die Eurogruppe übergebene „bestellte“ Reformliste fand den Weg an die Öffentlichkeit. Das Dokument im Format .pdf weist allerdings als den Urheber des Schreibens einen „COSTELLO Declan (ECFIN)“ aus, erstellt am 23.02.2015 um 22:09 Uhr. Declan Costello ist ein Wirtschaftswissenschaftler und seit 1991 für die EU-Kommission tätig. „ECFIN“ beschreibt eigentlich „ECOFIN“ und bedeutet EU-Finanzministerrat.

Die Argumentation, Declan Costello habe lediglich ein von Athen übersandtes .doc-Dokument in ein .pdf-Dokument konvertiert und erscheine deshalb als Urheber, kann nicht stehen gelassen werden. Bei der Umwandlung übernimmt PDF die Meta-Daten aus dem Word-Document sowie die Urheber-Angaben und gibt somit nicht den Erzeuger der .pdf-Datei als den Urheber an.

Der Verdacht liegt also nahe, dass die blitzschnelle Absegnung der vorgeschlagenen Reformen nur deshalb möglich war, weil die Ideen und Entwürfe aus dem eigenen Hause stammten und darüber hinaus keinen „langen Weg“ aus Athen zurücklegen mussten.





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