Eurobonds werden als NextGenerationEU eingeführt

Corona-Politik –

Eine gigantische Summe in Höhe von 750 Milliarden Euro sollen aus „lockerer Hand“ bereitgestellt werden, um die Folgen der politisch motivierten Corona-Szenerie finanziell aufzufangen. Eurobonds heißen nun NextGenerationEU. Natürlich zulasten der Steuerzahler.

Bedürftige Länder sollen die meisten Mittel erhalten

Die EU-Kommission schwärmt von einer weiteren von den Steuerzahlern getragene Geldschwemme. 750 Milliarden Euro sollen es sein, welche die wirtschaftlichen Folgen der „Corona-Krise“ irgendwie beseitigen soll. Letztendlich habe das Coronaviurs „Europa und die Welt bis in die Grundfesten“ erschüttert, so die Stellungnahme der EU-Kommission. Nicht nur „unsere“ Gesundheitssysteme und Sozialsysteme sowie Gesellschaften und Volkswirtschaften seien einer harten Probe ausgesetzt, sondern auch die Lebensweise der Einwohner. Nun soll das Potenzial des EU-Haushaltes vollumfänglich ausgeschöpft werden, damit Leben und Existenzgrundlagen geschützt werden können.

Der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete sog. Aufbauplan erhielt den Namen „NextGenerationEU“ (Nächste Generation EU). Damit solle der Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 gestärkt und auf insg. 1,85 Billionen Euro aufgeblasen werden.

„Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument ‚NextGenerationEU‘ geben wir eine ehrgeizige Antwort“, so EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen vor den Abgeordneten des EU-Parlaments.

Gemäß dem „Nächste Generation EU“ Aufbauplan sollen anteilig 560 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen verwendet werden. Davon gelten 310 Milliarden Euro als finanzielle Hilfen und 250 Milliarden Euro als zu vergebene Kredite. Dabei sollen die Mittel konzentriert den Mitgliedsländern zukommen, welche von der „Corona-Krise“ am härtesten getroffen wurden und deren finanzieller Bedarf am größten sei.

Eurobonds heißt nun „NextGenerationEU“

Auf diese Weise sind die in der Öffentlichkeit verpönten Eurobonds eben unter der Bezeichnung „Nächste Generation EU“ durchgebracht. Italien und Frankreich dürften mitunter die größten Nutznießer der verallgemeinerten Neuschulden zulasten aller Steuerzahler werden. Interessant wäre der Umfang der an Griechenland zufließenden Mittel. Das in der sog. Eurokrise besonders gebeutelte Land mit einer Schuldenquote im Bereich von 180 Prozent des BIP gilt in offizieller Sprache als „gerettet“. Sinn und Zweck der Wirtschaftsgebiete EU und Eurozone werden anhand der aktuellen Vorgänge allzu deutlich hervorgehoben.