Euro-Trickkiste: Das Tandem ESM & EZB

Eurokrise-


Rechnerisch geht dem ESM bereits das Geld aus, bevor die ersten „großen Bailouts“ der Krisenländer offiziell beantragt wurden, geschweige bevor überhaupt das Stammkapital aufgefüllt wurde. Für den Ausgleich soll nun die EZB mit dem Start der Anleiheaufkäufe starten. Der Fall Spanien scheint sich als ein Muster-Beispiel zu entwickeln.

Spaniens Defizite werden mit „Rechen-Schieber“ ermittelt

ESM Rettungsschirm
ESM und EZB werden ein Team
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Offensichtlich ist der EU-Regierung in Brüssel schon seit geraumer Zeit „sehr bewusst“, dass der durch den ESM theoretisch verfügbare Kreditrahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro kaum ausreichen wird, um die als sicher geltenden Probleme in Spanien und auch Italien abfangen zu können. Dazu steht der Inselstaat Zypern bereits als weiterer Kandidat fest und beim „Dauerpatienten“ Griechenland steht trotz aller bisherigen Bemühungen als nächster Ideen-Ansatz eine weitere Finanzspritze aus dem ESM für den Rückkauf der eigenen Anleihen an, inkl. dem Schuldenschnitt zu Lasten der Investoren.

Das Verfassungsgericht des ESM-Haupteinzahlers, Deutschland, hat der einfachen und bequemen Budget-Erweiterung des ESM einen Riegel vorgeschoben. Zwar ist der Weg für eine Aufstockung des ESM-Stammkapitals nicht versperrt, aber der „Umweg“ über das Parlament scheint doch zu beschwerlich zu sein.

Aus diesem Grund plant die EU-Regierung offensichtlich ein „synchronisiertes Zusammenspiel“ zwischen dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Haushaltsdefizite der Krisenländer werden kleingerechnet, um mit einer möglichst kleinen Forderung an den ESM heranzutreten. Der „offizielle Bailout“ stellt gleichzeitig die vorausgesetzte Grundlage für die Intervention der EZB. Diese würde mit dem Start der unbegrenzten Anleihekäufe beginnen, den Haushalt des notleidenden Euro-Landes, bzw. (noch) indirekt deren Banken mit frisch gedrucktem Geld zu versorgen.

Mit Spanien erhält diese Rettungsversion bereits konkrete Formen
Das seit Monaten andauernde Hin und Her zum „tatsächlichen“ Haushaltsdefizit Spaniens hat offenbar Methode. Die Höhe der zur Verfügung stehenden 500 Milliarden Euro im ESM wurden von den EU-Verantwortlichen als unzureichend erkannt und ein hoher EU-Beamter erklärte dem WSJ, man plane Spaniens Bailout so klein wie möglich zu halten.

Euro-Rettungsaktionen – „Hase und Igel“

Der ESM ist ein wiederholt geeignetes Beispiel, um die „Planungen und Handlungen“ der Politik gegen die Schuldenkrise zu verdeutlichen. Was bisher die Bezeichnung „Rettungsmaßnahmen“ erhalten hatte, entpuppte sich bis dato als so gut wie wirkungslos und die Aktionen der Politik gleicht mehr einem „hilflosen fuchteln“, zumindest aber stets den Fakten hinterher rennend.

Völlig unabhängig davon, wie letztendlich das Bundesverfassungsgericht entschied, die ESM-Einlage in Höhe von 700 Milliarden Euro, um davon 500 Milliarden zur Verfügung stellen zu können, hätte nicht gereicht. Das BVerfG verhinderte letztendlich nur eine Aufstockung durch die Euro-Länder, allen voran Deutschland, „ohne Widerruf und Verzögerungen“.

Die Verbindlichkeiten Spaniens durch fällige mehrjährige Anleihen standen bereits bei der Ausgabe fest, also vor mehreren Jahren. Eigentlich sollte dieser Posten als eine „Überraschung“ völlig ausscheiden. Auf Italien wird das gleiche Problem zukommen.

Mit „vorbildlicher Weitsicht“ versprach Mario Draghi, Chef der EZB, den Einsatz der „Wunderwaffe Dicke Bertha“, dem grenzenlosen Aufkauf der Staatsanleihen von Krisenländern. Wer tief genug gräbt, findet vielleicht noch das ursprüngliche und einzige Mandat der Europäischen Notenbank, für Stabilität der Gemeinschaftswährung zu sorgen.

Nach gut zwei Jahren Schulden-Dilemma ergibt sich nur ein Bild des sinnlosen hinterher Hetzens. Täuschungsmanöver und neue Laufrunden wechseln sich gegenseitig ab, bis eben die „Luft raus ist“ und alles zusammenbricht.

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