Euro-Rettung: Soll Zugriff auf die Milliarden der Sozialversicherung erfolgen?

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Offenbar sieht die Bundesregierung eine unübersichtlich hohe und breite Wand aus geforderten Milliarden auf sich zukommen. Weitere Milliarden müssen für die Rettung der Banken sowie Länder (am Ende doch wieder nur Geldhäuser) locker gemacht werden. Die Blicke schweiften längst in alle Richtungen, um weitere Geldquellen zu erschließen. Scheinbar wirken die Milliardenbeträge in den Sozialversicherungen äußerst verlockend.

Euro-Rettung

Die Zeit rennt sichtlich davon – Geforderte Milliarden müssen vorab als gesichert gelten

Sozialversicherungen im Plus – Wie lange noch?

Wenn das Geld langsam knapp wird, beginnt die Suche in allen Ecken und Enden, ob noch irgendwelche Geldquellen aufzuspüren sind. Für den Privathaushalt gehört dazu das Plündern der Sparbücher und Konten, bis hin zum Durchsuchen einer jeden Hosentasche und der Blick in den Flusensieb von der Waschmaschine. Dem Staatshaushalt stehen weit mehr Geldquellen zur Verfügung als dem durchschnittlichen Bürger. Doch Regierungen gehen meist den bequemen Weg und zapfen lieber einen üppig gefüllten Geldvorrat an, statt sich mühevoll um die Eindämmung von Verschwendungen auf der anderen Seite zu kümmern. Dabei spielt es oft keine Rolle, ob die neu definierte Geldquelle dem ursprünglichen Zweck vollkommen entrissen wird.

Auf den deutschen Staatshaushalt werden aufgrund der notwendigen Bankenrettungen in der Eurozone weitere Milliarden Mehrbelastungen zukommen. Das gilt so sicher wie das Amen in der Kirche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Weltbank, dass sich Deutschland zur Rettung der Geldhäuser grundsätzlich nicht quer stellen werde. Die Botschaft zwischen den Zeilen kann kaum falsch verstanden werden. Die gewünschte Finanzierung der Banken über den (Länder-) Rettungsfonds ESM solle wenigstens bis zur Aktivierung der Bankenunion Bestand haben. Deutschland finanziert diesen Rettungsschirm (neuerdings auch „Sicherheitsnetz“ genannt) mit einem Anteil von rund 27 Prozent, aus Steuermitteln.

Die Größe der zu schließenden Lücken bei den Banken ist noch nicht einmal bekannt. Aussagekräftige Beträge werden erst nach dem Abschluss des geplanten Banken-Stresstests erwartet. Doch bis dahin müssen sich Brüssel und Banken-Lobby erst auf einen gemeinsamen Nenner für die Test-Parameter geeinigt haben. Auf beiden Seiten herrscht zumindest große Nervosität, ein eher sehr schlechtes Omen. Brüssel setzte den Euro-Mitgliedsländern ohnehin schon die Pistole an die Brust, um einen quasi Blanko-Scheck für die Finanzierung der zu erwartenden Finanzlöcher zu erzwingen.

Das Gesamte Desaster aller untersuchten Euro-Großbanken wird mit großer Sicherheit das „Geplänkel“ um Griechenland im Schatten verschwinden lassen. Auf Deutschland wird voraussichtlich eine Lawine von Forderungen und „Bittstellern“ zukommen. Was läge näher, als sich vorsorglich um die Erschließung weiterer Geldquellen zu kümmern?

Verlockende Milliarden in den Sozialkassen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat offenbar die Lunte bereits gerochen und die Bundesregierung davor gewarnt, sich an die vorübergehend vollen Kassen der Sozialversicherungen zu vergreifen. Entsprechende Beispiele gibt es bereits in der Eurozone (Spanien) sowie in Übersee (USA).

Kaum denkbar, dass die Umlenkung von Geldern für die Sozialversicherung als Maßnahme für die Rettung privater Banken offiziell deklariert würde. Die Streichung bisheriger Zuschüsse aus Steuermitteln würde den Zweck ebenso erfüllen, da am Ende der Versicherte durch höhere Beiträge gerade stehen müsste. Der DGB warnte vor den Kürzungen der Bundeszuschüsse für Kranken- und Rentenversicherung.

Die Sozialversicherungen fuhren ohnehin im ersten Halbjahr 2013 ein dickes Minus von 3,1 Milliarden Euro ein. Das Statistische Bundesamt (Destatis) machte dafür die bisher schon gestrichenen Zuschüsse verantwortlich. Das nach wie vor dicke Plus in den Kassen der Sozialversicherungen wurde bereits erheblich geschmälert.

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