Euro-Länder wollen ESM-Kapital auf Banken-Altlasten ausweiten

Rettungsschirm ESM-


Der noch recht gut gefüllte Hilfs-Fonds ESM zieht offenbar die Begierden der Länder auf sich und fördert die Fantasien, wie am besten an das Geld heran gekommen werden könnte. Einige Euro-Mitglieder holen bereits ihre „alten Leichen“ aus dem Keller und wollen diese gegen das Kapital im Rettungsfonds eintauschen, um sich so von den Banken-Altlasten zu befreien.

Alte Bankschulden sollen durch EU-Rettungsschirm versilbert werden

Rettungsschirm ESM
Rettungs-Fonds droht im Verhältnis immer kleiner zu werden
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Der ESM könnte nicht ausreichen, um seinen zugedachten Zweck für alle „lädierten“ Euro-Länder und deren Banken zu erfüllen. Noch ist das Volumen des im vergangenen Jahr eingerichteten dauerhaften Euro-Rettungsschirms auch nur annähernd ausgereizt, aber der Zustand könnte sich sehr schnell ändern, wenn die lauernden „faulen Eier“ so weit ausgegoren sind, dass sie das Platzen beginnen.

Die Überforderung des ESM droht besonders dann, wenn die EU-Pläne für eine Bankenrettung umgesetzt werden sollten. Offenbar drängen bereits einige Euro-Länder darauf, ihre bereits durch Steuergelder geretteten Kredithäuser auch noch im Nachhinein vom ESM finanziell stützen zu lassen. Daraus würde sich ein „zu befriedigendes“ Kapitalvolumen von rund 300 Milliarden Euro ergeben, so die Berechnungen der Welt auf Basis der von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen. Die Kapazität des ESM würde dadurch weit mehr als nur ausgereizt werden.

Der ESM verfügt über ein zuteilungsfähiges Kapitalvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das für die derzeitigen und auch zukünftigen Krisenländer der Euro-Zone eingerichtet wurde. Mit der Umsetzung von direkten Bankenrettungen, was zwar bereits vor der deutschen Ratifizierung im September 2012 diskutiert, aber für „unwahrscheinlich“ gehalten wurde, würde der Rettungsfonds über Gebühr belastet werden.

Die Gründe für eine Überforderung des Rettungsschirms liegen in der Hebelwirkung der Sicherheiten. In seiner „Grundausstattung“ mit dem eigentlich vorgesehen Zweck der Staatenrettung, stehen den 500 Milliarden Euro Kredit-Volumen 700 Milliarden Euro Einlagen gegenüber. Deutschlands Anteil beträgt 190 Milliarden Euro und gilt als oberste Grenze, sofern das Parlament nicht seinen Segen für eine Aufstockung gibt.

Sollten nun Banken an den Einlagen des Rettungsschirms beteiligt werden, müsste das Volumen deutlich aufgestockt werden, um die für Banken höher eingeschätzten Risiken decken zu können. Der Europäische Rettungsmechanismus ist dahingehend ausgelegt, dass dieser nur „reibungslos“ funktionieren kann, wenn das Rating der Agenturen auf die Bestnote „AAA“ eingestellt ist. Andernfalls würde die Kalkulation zu Risikozuschlägen bei der Kapitalbeschaffung am Markt nicht mehr aufgehen können.

„Theoretisch“ müsste Deutschlands ESM-Anteil erheblich ansteigen
Das Verhältnis zwischen Banken und Länder beträgt lt. Welt Drei zu Eins. Gemessen an den Risiken entspräche jeder an Banken vergebener Euro etwa drei Euro an Hilfen für Staaten. Würde der ESM mit seinen Einlagen ausschließlich für Bankenrettungen Verwendung finden, stünde lediglich ein zuteilbares Kapital in Höhe von 170 Milliarden Euro zur Verfügung. Um sämtliche derzeit bekannten Bankenprobleme bedienen zu können, müsste das zuteilbare Kapital auf 900 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für Deutschland käme auf diesem Weg sehr wahrscheinlich eine „Anfrage“ zur Aufstockung des Anteils auf rund 340 Mrd. Euro zu (27% Anteil am ESM, höhere Einlagen gegenüber verfügbaren Kredit). Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte jedoch zur derzeitigen Grenze von 190 Milliarden Euro (relativ) klare Vorgaben gegeben.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt jedoch lt. Welt-Online.de (Montag) eine direkte Rekapitalisierung der Banken nicht in Frage, solange die zentrale Bankenaufsicht nicht eingerichtet ist. Darüber hinaus lehnt Schäuble einen Zugriff für Banken mit Alt-Lasten auf den ESM grundsätzlich ab.

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