Euro-Krise: Schlagabtausch zwischen EU und Bundesregierung

Verbale Angriffe werden nicht einfach so hingenommen

Der Euro-Gruppen Chef Juncker äußerte sich mit Zurückhaltung zu den Bonitätsabwertungen durch die US-Ratingagentur Moody’s für Deutschland, Niederlande und Luxemburg. Letztendlich will Juncker erkannt haben, dass sich Europa an einem „entscheidenen Punkt“ befände und es keine Zeit mehr zum Aufschub gäbe, die Eurokrise mit „allen verfügbaren Mitteln“ zu bekämpfen.

Inzwischen sind Junckers Argumente direkt gegen die Bundesrepublik gerichtet und bezichtigt Deutschland, die Euro-Zone „wie eine Filiale“ zu behandeln. Eine These, die sich Politiker aus den deutschen Reihen nicht einfach gefallen lassen wollen.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, schildert der Bild sein Unverständnis zu Junckers Kritik an die deutsche Politik. Besser wäre es, wenn der Euro-Gruppen Chef sich darum kümmerte, Griechenland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Kauder fügt hinzu: „Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein anderes Land in Europa“.

Michael Fuchs, Fraktions-Vize der CDU, wehrt sich gegen Junckers Vorwürfe, dass in Deutschland die Euro-Krise für innenpolitische Zwecke missbraucht werden würden. In der Passauer Neuen Presse erinnert er daran, dass „Deutschland Zahlmeister Europas ist“ und schließlich mit beinahe 30 Prozent Anteil die Hauptlast übernähme. Er fügt hinzu, dass die Beiträge aus dem Land Luxemburg so gering wären, dass deren Ausmaß zur Krisenbewältigung „lächerlich“ wirkten. „Ein reiches Land wie Luxemburg kann sich das locker leisten“, so Fuchs.

Mit „Sorgen“ beobachtet Norbert Barthle, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie sich Jean-Claude Juncker auf die Seite Mario Draghi und die EZB schlägt. Zur Rheinischen Post erklärte Barthle, dass es „nicht die Kernaufgabe der EZB sei, Staaten zu stützen“ und sieht den geplanten Neustart von Anleihenankäufe skeptisch.

Wolfgang Bosbach (CDU) sieht in den EZB-Ankäufen von Staatspapieren eine weitere Verallgemeinerung der Schulden, ohne dass vorweg irgendwelche Bedinungenen gestellt worden seien.

Milde Worte für Juncker aus den Reihen der SPD

Verständnis für die neuesten Äußerungen des Luxemburger Premiers zeigt dagegen Sigmar Gabriel, Chef der SPD, und pflichtet dessen Kritiken an die deutsche Politik, die Griechenland aus der Euro-Zone austreten sehen wollen, bei. Auf NDR info erklärte Gabriel, dass das Thema für die Menschen viel zu wichtig sei, um damit einen innenpolitischen Wahlkampf zu veranstalten. So „unverantwortlich dürfe damit nicht umgegangen werden“, fügte der SPD-Chef hinzu und gibt Juncker recht, diesen Mißstand zu kritisieren.

Wenn die Alternativen zur Euro-Rettung schwinden…

So berechtigt man die Bundesregierung aufgrund ihrer Handlungen auch kritisieren könnte, zu beneiden ist ihre derzeitige Situation in der EU gewiß nicht. Die Hiebe und Stiche kommen nun von allen Seiten hereingeprasselt. Vermeintliche „Verbündete“ schlagen sich auf die Gegenseite und traktieren gemeinsam auf das „Schuldbewußtsein“ der deutschen Politik.

Wenn sich sogar der US-Finanzminister auf den Weg macht, um seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) auf der „Urlaubsinsel“ Sylt zu besuchen, dann scheinen bereits alle möglichen Lunten zu brennen. Weitere Indizien für „ein paar Sekunden vor Zwölf“ sind die beinahe gleichzeitig aufkommenden Appelle, Kritiken, Forderungen und Rufe nach mehr Geld aus Deutschland und die unbegrenzte Geldflut aus ebenso „unendlichen Krediten“.

Selbst errichtete Maßstäbe und Mauern, wie u.a. die Maximal-Summen des EFSF und ESM, sollen eingerissen und durch eine „liegende Acht“ ersetzt werden. Eine konstruktive und sinnvolle Lösung sähe anders aus. Es gleicht mehr dem panischen Umklammern einer Boje gegen das sichere Ertrinken.

Sigmund Gabriels wohlwollende Klänge für den Euro-Gruppen Chef Juncker und dessen verbalen Attacken gegen die deutsche Innenpolitik, können ebenso „leichtfertig“ als ein Wahlkampf-Geplänkel abgehandelt werden. Der (zeitweise) geforderte Griechenlandaustritt aus der Gemeinschaftswährung findet u.a. breite Unterstützung der Wirtschaft und Ökonomen. Eine Berechnung für den möglichen Schaden, falls Griechenland trotz Insolvenz in der EU-Zone bliebe, erstellte bereits das Münchener ifo-Institut.