Euro-Gruppe: Zypern fordern lassen & Italiens Wähler ignorieren?

Zypernkrise-


Am Montag könnten die Weichen für die Zukunft Zyperns gestellt werden. In Gesprächen zwischen der Eurozone, dem Internationalen Währungsfonds und Zyperns Finanzminister Sarris, sollen gegenseitige Forderungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. 17 Milliarden Euro stehen zur Debatte, von denen rund 10 Milliarden Euro alleine dem zyprischen Bankensektor zufließen sollen.

„Systemrelevantes Zypern“ will Forderungen „halb erfüllen“

Europas Zukunft
Die Zukunft bestimmt EU, nicht der Wähler

Zypern wird am heutigen Montag zu den Gesprächen im Treffen der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Mittelpunkt erhalten. Zur Debatte stehen die nach wie vor benötigten 17 Milliarden Euro, die dem Inselstaat fehlen, um nicht als „angespültes Strandgut“ an der Euro-Küste zu enden.

Einen Denkanstoß in die gewünschte Richtung gab im Vorfeld bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er „erinnerte“ die deutsche Bundesregierung daran, nicht an der „Systemrelevanz“ Zyperns zu zweifeln. Dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL erklärte Rehn, dass sämtliche Euro-Mitgliedsländer systemrelevant sein und sich auch die großen EU-Länder darüber bewusst sein sollten. Die ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Zyperns hätte mit „großer Wahrscheinlichkeit“ den Austritt aus der Euro-Zone zur Folge. Die Euro-Länder hätten das Versprechen abgegeben, die Einheit der Währungsgemeinschaft zu bewahren und dies wirkte sich beruhigend auf die Märkte aus. „Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden“, so Rehn.

Aus den Wahlergebnissen Italiens eine „Lehre zu ziehen“ und den rigorosen Sparkurs innerhalb der Euro-Zone zu verlassen, lehnte der Währungskommissar lt. rp-online.de (Sonntag) jedoch ab. Es gäbe angesichts der Durchschnittsverschuldung von 90 Prozent in der EU keinerlei Spielraum, vom Weg der Haushaltskonsolidierung abzuweichen.

Zypern bereitete Deal vor
Michalis Sarris, Zyperns neuer Finanzminister, will heute seine bereits vorbereitete Strategie für die Verhandlungen mit der Eurozone zur Vorlage bringen und den Forderungen wenigstens in Teilbereichen entgegenkommen. Zypern wolle lt. WJS (Montag) den geforderten Abbau des Finanzdienstleistungs-Sektors und den Überprüfungen seiner Geldwäschegesetze zur Hälfte erfüllen. Auf Ablehnung stößt von Sarris jedoch die Forderung, die Schulden auch auf Kleinanleger abzuwälzen, da diese in den letzten Wochen ohnehin schon in großer Anzahl das Weite gesucht hätten.

Zypern fordern lassen & Italiens Wählerwünsche ignorieren

Ob es überhaupt zu einer abschließenden Übereinkunft zwischen den Verhandlungspartnern kommen wird, steht offen. Noch sitzt der IWF am Verhandlungstisch. Sollte es zu einer Auszahlung der 17 Milliarden Euro kommen, würde Zyperns Schuldenstand auf rund 140 Prozent des BIP hochschnellen und damit fernab der der Schuldentragfähigkeit wieder Grund und Boden erreichen. Anschließend müsste sich der Internationale Währungsfonds aus dem Kreise der Helfer verabschieden, da diese lt. eigenen Statuten eine Tragfähigkeit der Schulden voraussetzte.

Der Währungskommissar Olli Rehn verdeutlicht wiederholt, welchen Stellenwert die Wählerstimmen der nationalen Bürger in den Plänen Brüssels eigentlich besitzen. So „chaotisch“ das Wahlergebnis Italiens auch sein mag, zeigt es dennoch unzweifelhaft die gegenüber Europa ablehnende Haltung der Bevölkerung. Eine „Lehre“ solle daraus nicht gezogen werden, sondern vielmehr müsse das Ergebnis schlicht ignoriert werden, um weiterhin den erwünschten Weg „diktieren“ zu können.

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