Euro-Gruppe: Kreditfreigabe an Athen und Bankenaufsicht beschlossen

Eurokrise-


Mit dem Gipfeltreffen der Euro-Gruppe von Mittwoch auf Donnerstag sind mit der europäischen Bankenaufsicht und der seit Monaten umstrittenen Griechenlandhilfe zwei grundlegende Weichen für die zukünftigen Entwicklungen in der Euro-Zone gestellt worden.

Bankenaufsicht nur für „systemrelevante Kredithäuser“

Euro-Gipfel
Doppelbeschluss in Brüssel
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Mit dem letzten Treffen der Euro-Gruppe, den Finanzministern der Euro-Mitgliedsländern, wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die maßgeblichen Einfluss auf die Krisenbewältigung sowie die Gestaltungen der zukünftigen Europäischen Union haben sollen.

Die Bankenaufsicht soll in der Euro-Zone ab 2014 zum Laufen gebracht werden. Die EU-Finanzminister einigten sich jedoch auf eine „abgespeckte“ Version, bei der lediglich die Großbanken, aber nicht die deutschen Sparkassen, Raiffeisenbanken oder Genossenschaftsbanken einbezogen werden sollen.

Das abgesteckte Ziel sieht den März 2014 als Starttermin vor, bei der die neue Aufsichtsbehörde ihre Aktivitäten aufnehmen soll. Weiterhin einigten sich die Finanzminister auf eine Ansiedelung der Behörde bei der Europäischen Zentralbank EZB.

Rund 14 Stunden bis in die Nacht zum Donnerstag sollen die Verhandlungen lt. fr-online.de (Donnerstag) gedauert haben, bis letztendlich EU-Finanzkommissar Michel Barnier mit der Aussage einer „historischen Einigung“ an die Öffentlichkeit trat. Offensichtlich haben sich die EU-Finanzminister auf eine klare Trennung zwischen der Aufsicht innerhalb der Mitgliedsländer und der europäischen Kontrolle geeinigt. Zusätzlich wäre die Abgrenzung zwischen einer unabhängigen Europäischen Zentralbank EZB und der neuen Aufsichtsbehörde sichergestellt worden.

Rund 200 Banken sollen unter die Kontrolle der neuen EU-Bankenaufsicht gestellt werden. Diese würden die lt. dem Beschluss festgelegten Grenzkriterien überschreiten. Demnach wären alle Kredithäuser betroffen, die eine Bilanzsumme von über 30 Mrd. Euro oder eine Bilanzsumme von über 20% der Wirtschaftsleistung ihres Landes vorwiesen. Per Definition gelten diese Banken als wichtig für das gesamte Finanzsystem.

Griechenland kann mit „überraschender“ Milliardenüberweisung rechnen
Das Thema Griechenland-Paket erhielt einen vorläufigen Abschluss. Die Euro-Gruppe gab den milliardenschweren Notkredit nach der erfolgreich beendeten Schuldenrückkauf-Aktion Griechenlands frei. In den nächsten Tagen soll lt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein erster Teilbetrag in Höhe von 34,3 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Dennoch handelte es sich nach dem Beschluss in der letzten Nacht lt. nw-news.de (Donnerstag) um eine Kredittranche in Höhe von 49 Mrd. Euro, obwohl bisher immer von einer Summe in Höhe von knapp 44 Mrd. Euro die Sprache gewesen ist. Woraus sich diese Differenz von rund 5 Mrd. Euro bildet, wurde offenbar nicht beschrieben.

Im Gegensatz ergäbe jedoch die in focus.de beschriebene Erstüberweisung in Höhe von 34,4 Mrd. Euro noch im Dezember und die folgenden Überweisungen in drei Einzelschritten innerhalb Quartal I 2013 in Höhe von insg. 9,3 Mrd. Euro genau die stets beschriebene Gesamtsumme von 43,7 Mrd. Euro an Griechenland.

„Künstliche Harmonie über echte Weihnachtszeit“

Auf das wenigstens über die Weihnachtsfeiertage etwas „Ruhe“ einkehre. Die Ruhe vor dem Sturm, ober besser „im Auge des Hurrikans“? Die EU-Pläne eines Schuldenschnitts wurden derweil in die goldene Schatulle gelegt. Unverschlossen, um sie dennoch für den schnellen Zugriff parat zu haben. Gehörige Einflussnahme dürfte die Bundesregierung genommen haben, damit der eigentlich als „alternativlos“ gehandelte zweite Schuldenerlass Griechenlands temporär wenigstens bis zur Bundestagswahl 2013 in den Dornröschenschlaf entsendet wird.

Eine Verteilung der zweiten Kredittranche in drei Einheiten über ein vollständiges Quartal würde das Krisenmanagement ausreichend warm und Griechenland zufriedenstellend kalt halten können.

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