Euro-Bonds werden nicht mehr ausgeschlossen

Eurokrise-

Der Satz „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“ ging durch beinahe alle Nachrichten. Mit deutlichen Worten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der FDP-Fraktion klar gemacht, dass es mit ihr keine gemeinsame Haftung geben werde. Diese unmissverständliche Erklärung zur deutschen Schuldenpolitik innerhalb Europas war noch vor dem EU-Gipfeltreffen zum Ende Juni.

Eine nicht ganz so kategorische Ablehnung zu Eurobonds haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und neuerdings auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die betonierte Haltung gegen die beständige Bearbeitung von Italien und Frankreich scheint nun etwas aufgeweicht zu sein.

Anti Euro-Bonds Haltung wird aufgeweicht

Euro Glücksspiel
Das Spiel mit dem Euro

Ursula von der Leyen ist vom Kurs Merkels kategorischer Ablehnung der Euro-Bonds abgewichen. Unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen könne sich von der Leyen die gemeinsame Haftung vorstellen. Zum Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärte die Arbeitsministerin, „wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“.

Derzeit seien die Voraussetzungen noch nicht gegeben und Europa wäre noch nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben.

Die Arbeitsministerin spricht sich für eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel aus. Von der Leyen erklärt, dass es nicht gehen könne, solange auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen nicht an Europa abgegeben würden. Für den folgenden Schritt plädiert von der Leyen für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik auf europäischer Ebene.

Zum Thema des möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält von der Leyen den „symbolischen Schaden für gewaltig“, falls „wir“ es zuließen, dass Griechenland aus Europa herausgebrochen würde. Die Arbeitsministerin sieht nach einem möglichen Euro-Zerfall eine Verarmung der südeuropäischen Länder und auch deutliche Verluste zum Wohlstand in Deutschland. Von der Leyen fügt hinzu, „Zerfällt Europa in viele kleine Staaten, kann man es vergessen – politisch und ökonomisch“.

Der Anfang für Unfrieden innerhalb der Regierungspartei?

Mit Sicherheit wird Europa nach einem Auflösen der Gemeinschaftswährung wieder in „Einzelteile“ zerfallen, allerdings kaum in kleinere Stücke, als dies noch vor der Einführung des Euro (-Experiments) der Fall gewesen ist. Die Erklärung der Bundesarbeitsministerin hinkt.

Bedenklich ist viel mehr, dass nach Wolfgang Schäuble nun auch Ursula von der Leyen, beide in der CDU, die kategorische Ablehnung von Euro-Bonds durch Kanzlerin Merkel, hintergründig umschiffen. Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident (CSU), hat zwar seinen angedrohten Koalitionsbruch mit der CDU nachträglich selbst in die Ecke der „Schaumschlägerei“ gestellt, aber die Spannungen zwischen den beiden Schwesterparteien sind nicht mehr von der Hand zu weisen.

Sind das erste Anzeichen eines Machtkampfs innerhalb der großen Regierungspartei? In Anbetracht, dass Kanzlerin Merkel die Ablehung der Euro-Bonds mit ihrem Leben verbunden hatte, wäre es in ihrem Interesse, mit einem weiteren „Machtwort“ die Linien klar aufzuzeigen, bevor für weitere politische Seitenhiebe letztendlich doch die Messer gewetzt werden.

Bild: tarifometer24.com

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