EuGH: Urlaub darf nicht einfach verfallen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte ein Urteil, das vielen Arbeitnehmern gefallen und zahlreichen Arbeitgebern missfallen wird. Der bezahlte Urlaub darf nicht einfach verfallen, weil dieser im laufenden Jahr nicht in Anspruch genommen wurde.

Justicia

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte – Besonders für die im Bundesgebiet

EuGH stellt sich gegen das geltende Bundesrecht

Der bezahlte Urlaub hat nicht das „Verfallsdatum“, welches sehr viele Unternehmen gerne anwendeten. Dabei handelten sie sogar noch rechtmäßig. Damit könnte nach dem Urteil des EuGH bald Schluss sein.

Nimmt ein Arbeitnehmer im Laufe des Jahres seinen bezahlten Urlaub nicht in Anspruch, so darf dieser nicht einfach verfallen. Damit stellt sich der Europäische Gerichtshof gegen die bisher im Bundesgebiet zur Geltung gebrachte Rechtslage, dass der von Arbeitnehmern nicht beantragte Urlaub innerhalb einer bestimmten Frist automatisch verfällt. Eine bisher klare Bevorzugung der Arbeitgeber.

„Feuer und Flamme“ für dieses Urteil ist natürlich der Deutsche Gewerkschaftsbund. So kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Der EuGH hat klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub zu gewähren. Das ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.“

In diversen Branchen habe sich die Praxis des verfallenen Urlaubanspruches schon manifestiert. Besonders die Sparten mit einer hohen Arbeitszeitbelastung wie im Baugewerbe, und dies in Verbindung mit der Angst vor den Arbeitsplatzverlust, „ist dieses Phänomen besonders verbreitet“, so der DGB.

Der EuGH stellt fest, dass sich der Arbeitnehmer in der schwächeren Position befinde und deshalb vor der Inanspruchnahme seiner Rechte gegenüber dem Arbeitgeber abgeschreckt werden könne. Der DGB begrüßt, dass die Arbeitgeber somit künftig keine Möglichkeit mehr haben, die Untätigkeit der Beschäftigten zu ihrem Nachteil auszusitzen.

Mit dem heutigen Urteil stärkte der EuGH auch die Rechte der Hinterbliebenen des verstorbenen Arbeitnehmers. Erben haben demnach das Recht, vom Arbeitgeber den nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub als finanzielle Vergütung einzufordern.


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