EuGH erklärt Rundfunkbeitrag als vereinbar mit EU-Recht

EuGH-Urteil –


Der Europäische Gerichtshof erklärte den über den Beitragsservice eingetriebenen Rundfunkbeitrag als mit EU-Recht vereinbar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben somit für ihr Handeln gegen säumige Zahler den Segen erhalten.

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ÖR-Sender dürfen weiterhin ihr „buntes“ Programm mit Zwangsgeldern finanzieren

Rundfunkbeitrag sei keine verbotene staatliche Hilfe

Die Spitzenverdiener bei den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten werden jubeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die pro Haushalt zur Geltung gebrachte Abgabe „Rundfunkbeitrag“ als rechtmäßig. Der im Bundesgebiet durch Zwang erhobene Beitrag sei mit dem EU-Recht vereinbar.

Letztendlich sei der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als Einnahmequelle sehr wichtig und auch nicht als eine unerlaubte staatliche Hilfe zu betrachten, so die Richter. An diesem Umstand habe auch die im Jahr 2013 erfolgte Umstellung des bisherigen Einzugsverfahrens via GEZ und pro Empfangsgerät zum haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrag nichts geändert.

Mit der Entscheidung des EuGH dürften sich die Verantwortlichen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrem bisherigen und künftigen Handeln gestärkt fühlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro wird somit auch künftig über die „öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung“ mit dem vermeintlich wohlklingenden Namen „Beitragsservice“ eingetrieben werden. Egal, ob sich im Haushalt Menschen befinden oder nur Kühe. Den als säumig deklarierten Haushaltspersonen droht somit weiterhin ein Mahnverfahren, eine Aufforderung zur Erklärung des Eides statt und letztendlich auch die Inhaftierung zur Beugung.


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