EuGH erklärt EZB-Anleihekaufprogramm als zulässig

Eurokrise –


Der Europäische Gerichtshof entschied nun die Zulässigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms. Somit sei der Ankauf von Staatsanleihen keine Staatsfinanzierung.

Schiefe EZB

Der Euro ist so stabil wie das EZB-Gebäude gerade

Der Ankauf von Staatsanleihen ist lt. EuGH „in Ordnung“

Im Sommer 2017 haben es die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gewagt, ein klares Urteil gegen bzw. für das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fällen. Vielmehr zogen sie es vor, ihre „Vermutung“ einer unzulässigen Staatsfinanzierung zu äußern und den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzureichen. Den Stein ins Rollen brachte eine Gruppe von Professoren im Sommer 2016.

Kurz vor dem Ende des Anleihekaufprogramms entschied nun der EuGH, dass quasi alles in Ordnung sei. Die EZB trete über ihr Mandat hinaus und verstoße auch nicht gegen irgendeine Regel gegen die Finanzierung von Staatshaushalten. Die EZB sowie weitere nationale Notenbanken der Eurozone fluten inzwischen seit Mitte 2015 die Finanzmärkte mit über 2 Billionen Euro mit dem Ankauf von Staats- sowie Unternehmensanteilen. Natürlich tragen die Risiken die Steuerzahler.

Ein anderes Urteil des EuGH hätte allenfalls überrascht, da die Richter schon in 2015 davon ausgingen, dass die EZB mit dem Anleihekaufprogramm nicht über ihr Mandat hinaustrete.


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