EU verschwendete 2011 mehr Steuergelder als im Vorjahr

EU Geldverschwendung-


Der Europäische Rechnungshof zeigt zum Jahresbericht 2011 einen etwas „sehr lockeren“ Umgang mit öffentlichen Geldern auf. Vom Sparwille fehlt jede Spur, der Einsatz von Steuergeldern für sinnlose Zwecke wurde sogar noch gesteigert.

Aus dem Etat rund 5 Milliarden Euro „verpulvert“

Schwarzbuch
Das EU- Steuer-Schwarzbuch

Heute veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ECA – European Court of Auditors) den 241 Seiten starken Jahresbericht (Kurzfassung 58 Seiten) zum Haushaltsjahr 2011.

„Nicht kleckern, sondern klotzen, denn es ist nicht unser Geld“, könnte das Resümee am Ende lauten, denn Sorgfalt mit Finanzen sähe anders aus.

Der Bericht vom Europäischen Rechnungshof könnte als das „offizielle Äquivalent“ zum Schwarzbuch der Steuerzahler in Deutschland bezeichnet werden. Die EU-Einrichtung sollte dafür Sorge tragen, dass das Geld der Europäischen Steuerzahler „sinnvoll“ ausgegeben wird. Der Europäische Rechnungshof hätte sogar das Recht, alle Organisationen und auch Personen, die EU-Mittel verwalten, einer Kontrolle zu unterziehen. Rechtliche Mittel sind jedoch der Kontrollinstanz verwehrt.

Als Gesamt-Etat steht der EU 129,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für Objekte und auch Projekte „sinnvoll“ eingesetzt werden dürfen (nicht müssen). Der Europäische Rechnungshof kommt mit der Auswertung der Budget-Verwaltung 2011 zum Ergebnis, dass etwa 3,9% vom Etat als „nicht sinnvoll“ verwendet worden ist. Die rund 5 Milliarden Euro hätte lt. den Prüfern nie bewilligt werden dürfen.

Obwohl sich die Staatsschuldenkrise innerhalb der EU-Kreise eigentlich schon herumgesprochen haben müsste, wurden im Vergleich zum Vorjahr sogar 0,2 Prozentpunkte mehr „verpulvert“.

Rühmliche Ausnahme, bei der offenbar keine Verfehlung „zur Vernunft“ festgestellt wurde, ist der Bereich von Investitionen in die EU-Außenpolitik sowie bei den internen Verwaltungsausgaben.

Dafür wurden nach Meinung der Prüfer bei geförderten Forschungsprojekten zu hohe Personalkosten festgestellt und auch Missstände bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Im Bericht sind die speziellen Themenbereiche „Landwirtschaft: Markstützung und Direktzahlungen“, „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit“, „Regionalpolitik, Energie und Verkehr“, „Beschäftigung und Soziales“ sowie „Forschung und andere interne Politikbereiche“ als „in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ beurteilt worden.

Im Einzelnen wurden die Themenkreise folgend beurteilt:

Themenbereich Fehlerhäufigkeit
in %
„wahrscheinlichste“
Fehlerquote in %
Landwirtschaft:
Marktstützung
und Direktzahlungen
39 2,9
Regionalpolitik,
Energie und Verkehr
59 6,0
Entwicklung des
ländlichen Raums,
Umwelt, Fischerei
und Gesundheit
57 7,7
Forschung und
andere interne
Politikbereiche
49 3,0
Beschäftigung
und Soziales
40 2,2

Der Europäische Rechnungshof empfiehlt der EU-Kommission aufgrund der Ergebnisse
zum Jahresbericht 2011 folgende Maßnahmen:

  • Die Mitgliedsstaaten sollten von der Kommission angehalten werden, die zollamtliche Überwachung zu verstärken, damit die maximale Erhebung von traditionellen Eigenmitteln sichergestellt
    ist.
  • Weiterhin sollte die Kommission Anstrengungen vornehmen, dass mit den Rechnungsführungssystemen gewährleistet wird, dass die Buchführung der Mitgliedstaaten nachweislich vollständig und korrekt ist.
    • Beispiele von „fehlerhafter“ Budget-Verwendung

      Antrag für nicht vorhandene Tiere
      Einem Betriebsinhaber wurde eine Sonderprämie für 150 Schafe gewährt. Bei einer Vor-Ort-Prüfung stellte der Hof fest, dass der Betriebsinhaber überhaupt keine Schafe hielt.

      Fehlerhafte Daten im Flächenidentifizierungssystem
      In zwei Mitgliedstaaten (Spanien (Galicien) und Italien (Lombardei)) stellte der Hof fest, dass als „Dauergrünland“ eingestufte Flächen im Flächenidentifizierungssystem als zu 100 % beihilfefähig erfasst waren, obwohl sie vollständig oder teilweise mit dichtem Wald bewachsen waren oder andere nicht beihilfefähige Merkmale aufwiesen.

      Außerdem zeigte sich bei den Prüfungen des Hofes, dass das Flächenidentifizierungssystem nicht anhand der Ergebnisse der von den Zahlstellen durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen aktualisiert wurde (Spanien (Galicien), Italien (Lombardei) und Ungarn).

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