EU-Strafpaket gegen Russland auf Abruf fertig gestellt

Ukraine-Konflikt-


Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen am Montagabend das Sanktionspaket gegen Russland endgültig. Mit der Aktivierung des Strafpakets wolle die EU aber noch in Abhängigkeit vom Erfolg der Friedensbemühungen abwarten.

EU Russland Krise

Aus Brüssel winkt ein auf Abruf fertig gestelltes Sanktionspaket gen Moskau

Neue Sanktionen sind vorerst auf Eis gelegt, aber abrufbereit

Die EU-Mitgliedsländer segneten am Montag die jüngst aufgesetzten Sanktionserweiterungen gegen Russland endgültig ab. Aktiviert wird das neue Strafpaket jedoch noch nicht. Russland werde noch ein Zeitraum für eine „Bewährungsprobe“ gegeben.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer brachten die erweiterten Sanktionen unter „Dach und Fach“, legten unter das Paket jedoch eine dicke Lage Eis. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte in Brüssel, dass die EU dazu bereit sei, die vereinbarten Strafmaßnamen gegen Moskau zu revidieren. Das könnte Teilbereiche des Sanktionspakets betreffen oder auch den kompletten Verzicht bedeuten. Die EU werde mit dem Blick auf die Entwicklungen in der Ost-Ukraine noch einmal darüber nachdenken.

In Abhängigkeit steht die Erfüllung des vereinbarten Waffenstillstandes zwischen den Einheiten der ukrainischen Armee und den kämpfenden Truppen der Volksmilizen.

Weitere Druckmittel gegen Russlands Wirtschaftssektor würden eine vom Kreml bereits angekündigte Gegen-Maßnahme provozieren. Die EU-Länder sind heute noch damit beschäftigt die selbst angerichteten Schäden aus der ersten Sanktionswelle zu beziffern. Russland reagierte mit einem Embargo auf sämtliche Lebensmittelimporte aus der Europäischen Union. Weitere Sanktionen der EU wäre das fortgesetzte Ballern auf das eigene Tor.





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