EU-Staat Lettland: Viel Optimismus vom Musterknaben

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Lettland zeigt sich „beschwingt“ und voller Zuversicht in der Rolle als EU-Mitgliedsland. Der Premier Dombrovskis geht nicht nur mit viel Optimismus auf das Jahr 2014 für die Einführung des Euros zu, sondern sieht sein Land auch als „Musterbeispiel“ für die krisengeschüttelten EU-Südländer. Die Einführung von den noch in der Schwebe gehaltenen Euro-Bonds sollte jedoch bis zu einer „funktionierenden Euro-Zone“ verschoben werden.

Lettland hält an EU und Gemeinschaftswährung fest

EU Land Lettland
Potenzielles neues Euro-Land
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
/ pixelio.de

Valdis Dombrovskis, Premierminister Lettlands, sieht in der Europäischen Zentralbank (EZB) den „Ruhepol“ in der Euro-Krise, der für die Beruhigung der Finanzmärkte sorgte. Maßgeblich wäre das der Ankündigung, ohne Limits Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, zu verdanken, erklärte Dombrovskis dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Letztendlich wurde den Euro-Ländern die „nötige Atempause“ in der Eurokrise verschafft, so der lettische Premier.

„Zu früh für Euro-Bonds“
Die aktuelle Krise könne nicht mit der Einführung von Euro-Bonds gelöst werden, so der Premier. Allerdings wäre deren Start nach einer „gelungenen Integration“ durchaus möglich, dennoch nicht zur derzeitigen Situation.

Lettland hat unter der Führung von Dombrovskis wieder zum Wachstumskurs zurück gefunden, nachdem die lettische Wirtschaft in den Jahren 2008 und 2009 um rund einen Viertel eingebrochen war. Der Premier erklärte dem Handelsblatt, dass die überschuldeten Euro-Länder im südlichen Europa vom Beispiel Lettlands lernen könnten. Rasches und effektives Handeln für eine zügige Rückkehr zum Wachstum „war unsere Strategie“, so der Premier. Sollte die Finanzmärkte das Vertrauen in ein Land verloren haben, so sollte die Regierung alles daran setzen, um wieder zu einer finanziellen Stabilität zurück zu kehren. Für ein angestrebtes Wachstum wäre dies ohnehin eine Voraussetzung. „Das haben wir sehr ernst genommen und den Sanierungsprozess von Anfang an konsequent gestaltet“, so Dombrovskis.

Die Bewohner Lettlands hätten zu dem damaligen Zeitpunkt erkannt, dass es keinen Weg an den harten Maßnahmen vorbei gäbe. Die Regierung beschloss für die am stärksten Betroffenen soziale Maßnahmen, u.a. die Ausweitung von Zeitarbeits-Programmen sowie die Verlängerung des Arbeitslosengelds. Aus diesem Grund sei es in Lettland auch kaum zu Protesten gekommen, folgerte der Premier im Handelsblatt.

Die lettische Wirtschaft könnte in diesem Jahr ein Wachstum von bis zu 5 Prozent schaffen, die ersten drei Quartale gäben genug Hinweise darauf. „Es gibt also offensichtlich nicht diesen Gegensatz zwischen Austeritäts- und Wachstumspolitik, wie er so oft beschworen wird“, resümierte der lettische Premier.

Lettland gehört zu den „EU27“ Ländern noch mit einer eigenen Währung. Dennoch will das Land trotz der gegenwärtigen Krise an der Einführung des Euros im Jahr 2014 festhalten. Innerhalb eines Jahres hätten sich nach der Euro-Einführung im benachbarten Estland die ausländischen Investitionen verdoppelt, den Finanzsektor noch gar nicht mitgezählt. Zudem erhoffe sich Lettland vom Euro verbesserte Konditionen zu Krediten und verminderte Zinsen.

Zu Euro-Bonds hat Merkel bis zum „Finale“ Mitspracherecht

Viel Optimismus und „Gottvertrauen“, soviel kann man Lettlands Premier Valdis Dombrovskis zugestehen. Zumindest ist Lettland besser aufgestellt als Griechenland oder Rumänien und das Fundament zeugt von mehr Solidität, ein potenziell „typischer Nordstaat“ der noch heutigen „EU17“.

Zur Einführung der Euro-Bonds sollte Dombrovskis jedoch nicht übersehen, Rücksprachen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Leibärzten zu halten. Der Start der EU-Bonds hängt nicht nur von der finanziellen, bzw. wirtschaftlichen Lage des „Euro-Konstrukts“ ab, sondern auch indirekt vom Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin. Erklärte sie doch einst, dass es keine Euro-Bonds geben werde, „solange ich lebe“.

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