EU segnet Bankunion endgültig ab – Doch wer zahlt die Zeche für Altlasten?

Bankenaufsicht-


Der letzte formale Schritt für den Start der EU-Bankenunion wurde nun in Luxemburg vollendet. Die Euro-Finanzminister sind sich einig. Die zentrale Aufsicht für die „Bankenrettung“ soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. Als nächstes steht die Bilanzprüfung der 130 wichtigsten Kreditinstitute an. Doch die Kosten für die bisher versteckten Altlasten der Geldhäuser veranlassen wiederholt den intensiven Blick auf die Steuerzahler.

Insolvente Banken

Für das Aufrichten der Banken gerät wieder der Steuerzahler ins Visier

Die Maschine wurde gekauft – Steuerzahler blecht für die „Unkosten“

„Die Würfel sind gefallen“. Die EU-Bankenunion wird kommen. Noch in diesem Jahr will die Europäische Union damit beginnen, die 130 größten und „wichtigsten“ Geldinstitute unter ihre Fittiche zu nehmen. Beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg einigten sich die Euro-Gruppe sowie die Europäische Zentralbank (EZB) auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage zu diesem Schritt. Der Startschuss wurde damit abgegeben und der Beginn der Bankenüberwachung soll noch im kommenden Herbst erfolgen.

Die Bankenunion und die gesamte „Apparatur“ stehen. Doch nun gilt es die Kleinigkeit zu klären, wer und wie viel für die Zeche zahlen wird, wenn eine Bank nach den angesetzten Stresstests allzu große Finanzierungslöcher hinterlässt. Milliardenbeträge könnten schon aus den sog. „Altlasten“ entstehen, die seit Jahren in den Bilanzen der Banken vor sich hergeschoben wurden. Die EZB und ihre „Unterabteilung Bankenaufsicht“ fühlt sich lediglich für neu entwickelte Problemfälle zuständig.

Lücken in Milliardenbereichen dürften bereits in Brüssel und Luxemburg erwartet werden. Wer soll aber dafür gerade stehen? Die Euro-Länder einigten sich auf den Kauf eines maroden Gebrauchtwagens und nun wird darum gestritten, wer für die Reparaturkosten aufzukommen hat.

Der Steuerzahler sollte in Verbindung mit der Bankenunion außen vorgehalten werden. Das Programm für eine Bankenabwicklung sieht Inhaber, Gläubiger und Sparer vor. Inzwischen zog die EU den „unbescholtenen“ Euro-Steuerzahler wieder in den Mittelpunkt. Hier gäbe es weitere Milliarden zu holen, die notwendige Einrichtung existierte mit dem Rettungsschirm ESM bereits schon. Der Schirm bräuchte lediglich die „Lizenz“ für eine direkte Kapitalisierung der privaten Kreditinstitute.

Ein gutes Jahr ist veranschlagt, um für die erwarteten Altlasten der Banken eine neue Geldquelle erschließen zu können. Im Herbst 2014 sollen die Ergebnisse der Banken-Stresstest ausgewertet sein. Noch zeigt sich Deutschland, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), äußerst skeptisch gegenüber den EU-Plänen, den ESM mit „Sonderbefugnisse“ auszustatten. In den Vordergrund werden rechtliche Bedenken gestellt, nicht jedoch der Löwenanteil von rund 27%, zu zahlen vom deutschen Steuerzahler.

Die neuen „alternativlosen“ Maßnahmen aufgrund „außergewöhnliche Umstände“ werden sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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