EU Schuldenberg im zweiten Quartal 2012 angewachsen

Schuldenkrise-


Der Schuldenberg der europäischen Mitgliedsstaaten ist im zweiten Quartal 2012 deutlich angestiegen. Trotz aller Spar- und Reformmaßnahmen wuchsen die öffentlichen Schulden des gesamten EU-Raums auf 90,0% des BIP an.

EU Schuldenquote wegen Hilfsmaßnahmen angestiegen

EU-Schuldenquote
Höhere Schuldenquote Euroraum
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Heute meldete das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) einen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands Ende Quartal 2 2012 auf 90,0% des BIP innerhalb des gesamten Euroraums. Damit stieg die durchschnittliche Verschuldung gegenüber dem ersten Quartal 2012 um 1,8% an.

Zum Vorjahresvergleich wuchsen die öffentlichen Schulden innerhalb des Euroraums um 2,8% des BIP an. Bezogen auf alle EU-Mitgliedsstaaten (EU27) stellte Eurostat einen Schuldenanstieg von 81,4% auf 84,9% fest.

Zum Ende des zweiten Quartals 2012 bestanden die Anteile zum Gesamt-Schuldenstand der Euro-Zone aus 78,6% Wertpapieren ohne Anteilsrechte, zu 18,6% aus Krediten und zu 2,8% aus Bargeld und Einlagen. Der Schuldenstand der EU27 setzte sich zum Quartalsende aus 80,1% Wertpapieren (ohne Anteilsrechte), 16,1% Krediten und 3,7% Bargeld, bzw. Einlagen zusammen.

Eurostat gibt den Anteil der zwischenstaatlichen Kredite mit 1,6% des BIP für die Euro-Zone und mit 1,2% des BIP für alle 27 EU-Länder an.

„Hilfszahlungen erhöhten Schuldenstand“
Als Grund für das weitere Anwachsen der Schulden aller Euro-Länder sowie die der gesamten 27 EU-Mitgliedsstaaten verweist die europäische Statistikbehörde auf die Beteiligung der EU Regierungen an den Finanzhilfen für einige Mitgliedstaaten.

Schuldenstand der Mitgliedsländer zum Ende zweites Quartal 2012

  • Griechenland 150,3%
  • Italien 126,1%
  • Portugal 117,5%
  • Irland 111,5%
  • (zum BIP)

Die niedrigsten Schuldenquoten des BIP wurden für Estland (7,3%), Bulgarien (16,5%) und Luxemburg (20,9%) festgestellt.

Höchste Schuldenanstiege gegenüber dem ersten Quartal 2012 verzeichneten Griechenland (+13,4 Prozentpunkte), Zypern (+8,3 Prozentpunkte) und Portugal (+5,6 Prozentpunkte). Dagegen wurden bei den Ländern Litauen (-2,3 Pp.), Lettland (-1,3 Pp.) und Ungarn (-1,3 Pp.) die größten Rückgänge der öffentlichen Schulden festgestellt.

Im Vorjahresvergleich zum zweiten Quartal 2011 wiesen 23 EU-Länder einen Schuldenanstieg und 4 Länder einen Rückgang der Verschuldungsquote auf. Innerhalb eines Jahres hatten folgende Länder den höchsten Schuldenzuwachs: Zypern (+16,5 Pp.), Portugal (+10,8 Pp.), Irland (+10,0 Pp.) und Spanien (+9,3 Pp.). Griechenland konnte mit -8,5 Pp. den stärksten Schuldenrückgang innerhalb eines Jahres vorweisen, gefolgt von Lettland mit -1,5 Pp.

Maastrichter Kriterien – Inzwischen Makulatur

Zur „Auffrischung“: Die Maastrichter Kriterien, die als verbindliche Grundlage für das „Euro-Bündnis“ dienen sollten und nach wie vor noch als „rechtswirksam“ gelten, lauten folgend:

  • Die Schuldenquote darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen
  • Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen
  • Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozent über dem Durchschnitt
    der drei besten EU-Länder liegen

Neben den blanken Zahlen für die Kunst der Haushaltsführung beinhalten die Maastrichter Verträge u.a. Regelungen, die unter der Überschrift „Demokratisierung“ mit eingearbeitet wurden. Dazu fallen Entscheidungsrechte für das EU-Parlament sowie die Anerkennung der politischen Parteien auf europäischer Ebene. Letzteres war auch notwendig, um die Finanzierung aus EU-Mitteln zu ermöglichen. EU-Bürger erhielten ein Petitionsrecht beim EU-Parlament und ihnen wurde auch ein „Europäischer Bürgerbeauftragter“ gestellt.

Die Sparten Schuldenquote, Haushaltsdefizite und Inflationsrate lt. Maastrichter Vertrag sind faktisch längst außer Kraft gesetzt, da deren Überschreitungen auch völlig folgenlos blieben. Der Bereich „EU-Demokratie“ innerhalb des Vertrages wirkt bereits heute schon als eine Alibi-Funktion, stellte man den „Geheim- Gouverneursrat“ hinter den Mauern des ESM gegenüber.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte der Zeitung Die ZEIT, dass die Menschen das europäische Parlament als ihre Vertretung annehmen müssten, das wäre die Voraussetzung dafür, dass das EU-Parlament das Budgetrecht wahrnehmen könne.

Immer mehr Bürger haben bereits Probleme damit, die eigene Bundesregierung sowie die Abgeordneten als ihre Vertretung (des „Souveräns) zu „erkennen“. Das Vertrauen in eine „fremde EU-Macht“ zu gewinnen, dürfte auf diesem, noch demokratischen Wegen, sehr schwer fallen.

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