EU prangert Griechenland an und selbst bricht man die Regeln

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Wasser predigen, aber selbst Wein saufen. Die EU-Finanzpolitik brüskiert sich über die Sonderzahlungen von Weihnachtsgeldern an die armen Rentner Griechenlands. Tsipras begehe einen Regelbruch, so der Vorwurf und im gleichen Atemzug wird Italiens Problembank Monte dei Paschi regelwidrig per Steuergelder gestützt.

Zweierlei Maß zur Regeltreue in der Euro-Zone

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Griechenland begehe einen Regelbruch

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras gewährte den Rentnern seines Landes, die lediglich über ein sehr niedriges Einkommen verfügen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in einer Gesamtsumme von 617 Millionen Euro. Für die sog. Geldgeber ein Affront, sie reagierten mit Empörung. Der Europäische Rettungsmechanismus (ESM) frohr die jüngsten Zusagen zu Erleichterung des Schuldendienstes kurzerhand ein. Der Vorwurf lautet einhellig, man dürfe nicht die Gelder, die für die „Rettung Griechenlands“ bestimmt seien, einfach für die Rentner einsetzen.

Man wirft Tsipras einen Regelbruch vor. Die Auszahlung von Geldern an Rentner sei nicht abgesprochen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die griechische Regierung. Regeln müssen eingehalten werden, ansonsten fliege „uns die Euro-Zone auseinander“, so Schäuble zur Die Zeit.

Die rund um die Eurozone verantwortlichen Politiker scheinen zusehends nervöser zu werden. Griechenland habe die Regeln „gefälligst“ einzuhalten, aber selbst fühlt man sich offenkundig nicht streng an die geltenden Regeln gebunden. Die Bankenkrise in Italien bietet ein glänzendes Beispiel. In der Euro-Zone gilt die „Bail-In“-Regel. Für die Stützung der Problembank Monte dei Paschi die Siena kommt allerdings die eigentlich abgeschaffte „Bail-Out“-Regel zum Tragen. Anstatt Stürme der Kritik aus den Reihen der EU-Politiker ist lediglich ein beipflichtender Applaus zu vernehmen.

Immerhin fordert Schäuble eine Neukonstruktion der Euro-Zone, in der die Probleme durch „verbindliche Vereinbarungen für die Finanzpolitik“ besser gelöst werden können.


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