EU-Politik: Nominierung scheint bereits Festlegung zu sein

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Den vordersten Kandidaten rund um die EU- und Euro-Posten scheint ein Umfeld geschaffen worden zu sein, damit sich die Nominierten über ihr Wahlsieg so gut wie sicher sein können.

Niederlegung der Posten bereits vor der Entscheidung für neue Position?

Nominierung und noch gar nicht veranstaltete Wahl. Dennoch scheinen sich die Kandidaten ihres in Aussicht gestellten Postens sicher zu sein. Bereits am Montag kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) per Nachrichten-Plattform Twitter ihren Rücktritt zum Mittwoch an. Erst am Dienstag stand die Entscheidung des EU-Parlaments für ihren evtl. künftigen Posten als EU-Kommissionschefin an. Die Nachfolgeschaft für die Leitung des Verteidigungsministeriums ist bereits an Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vergeben.

Nun trat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde von ihrem Posten zurück, damit sie sich auf ihre Nominierung als künftige Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentrieren könne. Bereits am 12. September dieses Jahres will sie ihren Stuhl endgültig räumen. Lagarde hat zwar aufgrund der Nominierung als EZB-Chefin ihr Amt auf „Stand By“ gestellt, aber dennoch scheint auch sie sich ihrem Wahlsieg zur künftigen Leiterin der Euro-Zentralbank sicher zu sein.

Wie auch bei der Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten hat der Wähler bei der Festlegung des EZB-Chefs so gut wie nichts mitzubestimmen. Im Falle der Eurohüterin ist noch die Eurogruppe, bestehend aus den Finanzministern der Euro-Länder gefragt. Die Entscheidung über den Kandidaten bzw. der Installation treffen die Regierungschefs der Länder. Das gewählte EU-Parlament sagt lediglich „Ja“ oder „Nein“.