EU-Parlament winkt geplante Sparerenteignung durch

Euro-Bankenkrise-


Die geplante Enteignung der Sparer bei einer Banken-Insolvenz in der Eurozone ist der Vollendung um einen Schritt näher gekommen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stellte sich nicht als eine Hürde durch Volksvertreter heraus, sondern als engagierte Befürworter für den schnellen und unkomplizierten Zugriff auf die Sparkonten der Euro-Zone.

Schwammige Auslegung der Enteignungs-Hierarchie

Bankeninsolvenz
Bankenpleite: Insider sind stets geschützt

Mit der Durchsetzung der zukünftigen Sparerbeteiligung bei Bankenpleiten in der Eurozone gab es offensichtlich keine „Hürde“ durch demokratisch gewählte Volksvertreter eines Parlaments. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments glaubte offenbar im Sinne seiner Wähler gehandelt zu haben und stimmte dem Plan, Bankenanleger mit einem Kontoguthaben ab 100.000,- Euro heranzuziehen, mit großer Mehrheit zu. Ab dem Jahr 2016 sollen Tür und Tor für den Zugriff auf die Konten von Privatleuten und Unternehmen geöffnet sein.

Derzeit seien zwar Einlagen bis 99.999,99 Euro sicher, aber die Wahrscheinlichkeit, dass neue EU-Regeln ebenso „souverän“ gebrochen werden wie die bisherigen, ist größer als wenn das „beschlagnahmte“ Kapital der Wohlhabenden, Gläubiger und Aktionäre der zu „rettenden Bank“ ausreichte, um nicht noch nach weiterer Liquidität Aussschau halten zu müssen.

Mit Zypern wurde das künftige Vorgehen eine Generalprobe durchgeführt und hielt letztendlich doch als „Mustervorlage“ für die EU-Gesetzesvorlage her. Dies wurde nach der offenbar zu frühzeitigen Erklärung des niederländischen Finanzministers und gleichzeitigen Chefs der Euro-Gruppe, Dijsselbloem, anfänglich bestritten, aber wohl vielmehr aus dem Grund, nicht für den gesamten Euroraum eine Kapitalflusskontrolle aussprechen zu müssen. Nach den ersten Dementi erfolgten deren Widersprüche, bis letztendlich die Sparerbeteiligung (endlich) offen als „selbstverständlicher“ Plan an die Öffentlichkeit entlassen wurde.

Die am Montagabend vom Rechtsausschuss abgesegnete Gesetzesvorlage bedarf (nur) noch das Einverständnis der Euro-Finanzminister. Nachdem auch der Finanzminister des größten ESM-Nettoeinzahlers, Wolfgang Schäuble (CDU) sein Selbstverständnis der Sparerverantwortung zum Besten gab, dürfte das Durchwinken der EU-Pläne eine rein formelle Angelegenheit sein. Besonders die maroden Euro-Südländer „brennen“ förmlich auf die vereinheitlichte EU-Regelung einer Bankenunion samt dem potenziellen Guthaben der Privatsparer in den Nordländern. Die „“Drohung“ Angela Merkels, Euro-Bonds nicht zustimmen zu wollen solange sie lebe, wird mit Bankenunion und EU-Einlagensicherungsfonds „elegant“ entschärft.

Interessante Pointe: Wer ist zuerst fällig?
Das u.a. von Schäuble vorgestellte Modell, bei einer Bankenpleite zuerst Inhaber (Aktionäre), dann die Gläubiger, anschließend die Sparer und als letzte „Feuerwehr“ den ESM heranzuziehen, ist gar nicht Bestandteil der vom EU-Parlament akzeptierten Gesetzesvorlage gewesen. Die Frage ist weder geklärt, geschweige verbindlich festgelegt. Die Reihenfolge ist nicht fixiert und mangels Rechtsverbindlichkeit könnten die Sparer im Ernstfall sogar in der vordersten Reihe sitzen.

Die Praxis wird ohnehin zeigen, dass im Fall einer Bankenpleite bei zahlreichen Bankeninhabern und Großanlegern kaum mehr etwas zu holen sein wird. An diesem Punkt kann Zypern ebenfalls als eine „Blaupause“ dienen. Zahlreiche Konten wurden wenige Tage vor dem staatlichen Zugriff leer geräumt.

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