EU-Parlament erteilt „faulen“ Haushaltsplan eine Abfuhr

EU-Haushalt-


Die Regierungs- und Staats-Chefs der EU sind nun dazu aufgefordert, einen neuen Haushaltsplan für die Europäische Gemeinschaft aufzustellen. Das Europaparlament erteilte dem bisherigen Beschluss erwartungsgemäß eine Absage. Für Überraschungen sorgte jedoch die Ablehnung des EU-Etats durch eine überwältigende Mehrheit.

EU-Parlament stoppte „faulen“ EU-Haushalt 2014 – 2020

EU-Etat
Kompromiss-Haushalt muss neu definiert werden

Das EU-Parlament hat den Anfang Februar von den Regierungen der EU-Länder verabschiedeten Haushaltsplan abgelehnt und damit die Karten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen neu gemischt. Eigentlich ist die Klatsche gegen die EU-Regierungen keine Überraschung, denn bereits nach der Verkündung der EU-Finanzplanung lief das Europaparlament Sturm und sah – gelinde ausgedrückt – erhebliche Bedenken zu den Details. Eine Ablehnung war quasi vorprogrammiert.

So stimmten die Volksvertreter im EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 506 Stimmen (insg. 690) gegen den Haushaltsplan für 2014 bis 2020, der ein Ausgaben-Limit von 908 Milliarden Euro (aus Einnahmen) vorsah, aber auch eine sog. Verpflichtungsermächtigung mit bis zu 960 Milliarden Euro (zugesagte Ausgaben) festlegte. Dies wäre einem potenziellem Haushaltsdefizit gleichgekommen, das lt. EU-Statuten ohnehin illegal gewesen wäre. Unterm Strich handelte es sich mit dem verabschiedeten EU-Haushaltsplan um einen „faulen Kompromiss„. Parlamentspräsident Schulz hatte im Vorfeld bereits angekündigt, diesen „Defizit-Etat“ nicht unterschreiben zu wollen.

Bis zu einer erneuten Einigung zum EU-Etat werden voraussichtlich Monate vergehen. Bis dahin müssen die Regierungs- und Staats-Chefs die Verhältnisse zwischen Einnahmen und Ausgaben neu nivellieren und u.a. die vom Parlament geforderte Option mit einbauen, die eine Änderung der Haushaltsplanung nach dreieinhalb Jahren ermöglicht.

Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.