EU-Kommission zu CETA: Parlamente sollen nun mitentscheiden

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Die Parlamente der EU-Mitgliedsländer sollen nun doch über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen können. CETA soll jetzt lt. EU-Kommission als eine „gemischte Vereinbarung“ gelten.

EU-Kommission schlug nun Beteiligung der Parlamente vor

EU-Werte
Gezerre um Ceta-Mitbestimmungsrecht

Nationale Parlamente sollten nicht an der Entscheidung über das Freihandelsabkommen beteiligt werden. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte in der vergangenen Woche, dass dieses Abkommen eine reine EU-Angelegenheit sei.

In der Bundesregierung löste dieser Vorstoß heftige Kritik aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Entscheidung der EU-Kommission als „unglaublich töricht“.

Mit der Beteiligung der nationalen Parlamente sinken die Chancen, dass CETA im Sinne der EU erfolgreich abgeschlossen werden kann. Gabriel begrüßt das neuerliche Umschwenken der EU-Kommission und erklärte lt. Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums:

„CETA ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt. Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden. Ich habe das immer unterstrichen und freue mich, dass auch die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt hat. Ich befürworte, dass sich auch der Bundestag vor dem Ratsbeschluss mit CETA befassen und ein Votum abgeben sollte.“


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