EU-Kommission will sich um mehr Transparenz zu TTIP bemühen
Mehr Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit bei den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, so die ambitionierten Pläne der EU-Kommission. Der Erfolg dürfte bereits beim EU-Parlament enden.
TTIP-Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Man kann viel schreiben, aber wenig damit sagen.
Überblick
Vertrauliche TTIP-Verhandlungsdokumente sollen durchsichtiger werden
Offenbar ist der Druck zahlreicher Politiker, Ökonomen und nicht zuletzt der Öffentlichkeit zu groß geworden, um die Verhandlungen für das teils heftig kritisierte Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA weiter hinter verschlossenen Türen und vorgehaltener Hand weiter zu führen.
Die EU-Kommission will nun konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen einleiten und die „formalen Verhandlungsvorschläge“, die die EU gegenüber den USA vornimmt, für das öffentliche Publikum auf den Webseiten der EU-Behörde bereit stellen, so Handelskommissarin Cecilia Malmström, lt. tagesschau.de (Dienstag).
Bisher darf lediglich eine Auslese von rund einem Dutzend EU-Parlamentarier die „unter Verschluss“ stehenden Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen einsehen. Künftig sollen alle 751 Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, in diese Dokumente einzusehen und diese auch aus dem Lesesaal heraus zu führen. Die EU-Kommission will sich darüber hinaus selbst dazu verpflichten, in regelmäßigen Abständen eine aktuelle Auflistung sämtlicher TTIP-Dokumente zu veröffentlichen.
Mehr Transparenz für Interesse zeigende Parlamentarier
Die Veröffentlichung der Wünsche und Vorstellungen aus den Reihen der EU-Kommission ist immerhin ein richtiger Schritt für mehr Transparenz zu den TTIP-Verhandlungen. Interessant wären aber auch die Wünsche und Forderungen der USA und in wie weit die Kommissare ein Entgegenkommen zeigen.
Ob das Mehr an Transparenz dazu führen wird, das „Instrument Chlorhühnchen“ für die Diffamierung der TTIP-Kritiker aus den Medien zu vertreiben, sei dahin gestellt. Die tatsächlich wunden Punkte dieses Freihandelsabkommens dürften auch künftig sehr klein und unterm Tisch gehalten werden.
Auf die geplanten Veröffentlichungen und einsehbaren Dokumente darf man gespannt sein. Voraussichtlich wird es an Personal mangeln, die diese Verhandlungsprotokolle in zahlreichen und vor allem für den „Normalsterblichen“ verständlichen Sprachen übersetzen.
Das „Vertragswerk“ des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle Konsequenzen wurden offenbar auch nur von einigen wenigen Juristen begriffen, aber dennoch vom Deutschen Parlament abgenickt.
