EU-Kommission will Beziehung zu Belarus überdenken

Wahlen –

Die jüngsten Präsidentschaftwahlen in Belarus führten zum erhofften Ergebnis des bereits amtierenden Präsidenten, aber zu heftigen Reaktionen bei den Bewohnern. Die EU-Kommission ermahnte zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und kündigte eine evtl. neue Ausrichtung der Beziehungen zu Weißrussland an.

Opposition geht von Wahlfälschungen aus

In Weißrussland (Belarus) ist zumindest das Wahlergebnis mit über 80 Prozent für den bisherigen „Dauer-Präsidenten“ Alexander Lukaschenko sehr deutlich ausgefallen. Für die direkte Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja blieben weniger als 10 Prozent der Stimmen übrig. Das Ergebnis führte nicht nur für internationales Aufsehen, sondern auch für lokale Unruhe und Protesten. Angeführt wurden die Unruhen mit dem Vorwurf der Wahlfälschung.

In der Hauptstadt Minsk sowie in weitere Städten kam es zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Es gab gemäß den einschlägigen Medien Verletzte und sogar Tote. Nun meldete sich die EU-Kommission mit erhobenen Zeigefinger zu Wort und ermahnte zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte dazu auf, die „Grundrechte in Belarus“ zu respektieren. „Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht weden“, so von der Leyen. Die EU-Kommission kündigte an, die folgenden Entwicklungen in Weißrussland genau zu verfolgen und auch entsprechend zu reagieren. Stabilität und Souveränität könne es in Belarus nur geben, wenn Menschenrechte, Demokratie und freie sowie faire Wahlen gewahrt werden. Daher werde die EU ihr Verhältnis mit Belarus je nach den kommenden Entwicklungen entsprechend ausrichten.