EU-Kommission will bei Haushaltsplan Frankreichs Milde walten lassen

EU-Willkür –


Frankreichs Regierung plant einen Haushalt entgegen den Regeln nach Maastricht. Doch die EU-Kommission will ganz im Gegensatz zum Umgang mit Italien Milde walten lassen.

Atomium

Entscheidungen in Brüssel sind natürlich nach Werten orientiert

EU-Kommission will Frankreichs Haushaltspläne ohne Strenge prüfen

Zweierlei Maß? Nachdem die EU-Kommission mit der Ablehnung des Haushaltsplanes Italiens eine Premiere servierte, will man die Gewichtung einer Einnahmen und Ausgaben Frankreichs mit weniger Skepsis betrachten. Frankreich will im kommenden Jahr mehr Schulden aufnehmen als ursprüngliche vorgesehen und damit auch die Regel gemäß Maastricht verstoßen, dass ein Mitgliedsland kein höhere Defizit als max. 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einfahren darf.

Nun steht ein Haushaltsplan, der diese Defizitregel um 0,2 Prozentpunkte überschreitet. Eigentlich ein Anlass für die EU-Kommission, den ermahnenden Zeigefinger zu erheben und derartige Vorhaben gemäß dem Verfahren gegen Italien abzulehnen. Doch der strikte Einwand blieb bisher aus. Man wolle erst prüfen und werde lt. Finanzen.net dabei keine harte Linie fahren.

Das höhere Haushaltsdefizit entsteht demnach durch den Verzicht auf eine höhere Besteuerung von Diesel. Diese Abkehr sei ein Erfolg der anhaltenden Proteste der sog. „Gelbwesten“ gewesen. Nun entstehe zusammen mit weiteren Maßnahmen in den Bereichen Sozialleistungen und Arbeitsmarkt eine Lücke im Bereich von 10 Milliarden Euro.

Zweierlei Maß – Italien ist eben kein Muster-Vasalle

Jeansschnitt
Zweierlei Maß beim Ansetzen der Maastricht-Regeln

Wie hoch war eigentlich die von der Regierung Italiens geplante Neuverschuldung? Der von der EU-Kommission abgelehnte Haushaltsplan sah eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vor. Doch dieses Neu-Defizit stehe nach Ansicht der Kommission nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt.

Italiens Schuldenquote liegt derzeit bei knapp 132 Prozent des BIP. Frankreichs Schuldenquote bewegt sich im Bereich von 98 Prozent. Beide Länder verstoßen somit gegen eine weitere Maastricht-Regel, dass die Schuldenquote maximal bei 60 Prozent des BIP liegen dürfe. Mit einer Schuldenquote von etwas über 64 Prozent erfüllt nicht mal die Bundesrepublik diese Vorgabe. Die (ehem.) Bundesregierung schaffte es übrigens, die Republik als erstes Mitgliedsland dieses Maastricht-Kriterium durchbrechen zu lassen.

Es trifft wohl eher zu, dass der weniger EU-konformen und als „rechts“ und „populistisch“ verschrieenen Regierung Italiens eines vor den Latz geknallt werden soll. Bei derart mustergültigen Gefolgschaften wie das Merkel-Macron-Gespann können dann gerne beide Augen zugedrückt werden.


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