EU-Kommission plante Griff in die Taschen deutscher Sparer

Schuldenkrise – EU-Bankenaufsicht-

Uwe Fröhlich, Volksbankenverbandspräsident, lehnt eine zentrale Aufsicht über die systemrelevanten Banken in der Euro-Zone ab und sieht die konkrete Gefahr einer Vergemeinschaftung von Risiken und Haftungen der Kreditinstitute. Sollten die Pläne der EU umgesetzt werden, entspräche dies einem Griff in die Tasche der deutschen Sparer.

Die EZB hielten ihre wahren Pläne per „Feigenblatt“ verdeckt

Bankenaufsicht
Ablehnung einer totalen
Bankenaufsicht durch EU

Der EU-Kommissar Michel Barnier plant eine zentrale Bankenaufsicht bereits zum 01. Januar 2013. Dabei sollen alle innerhalb der Euro-Zone ansässigen Finanzinstitute unter die Aufsicht der EU gestellt werden, um sie von einem Euro-Rettungsfonds stützen zu können. Die Aufsicht beträfe rund 6.000 Bankhäuser.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) (Samstagsausgabe) erklärte Fröhlich seine strikt ablehnende Haltung gegen die EU-Pläne, auch die Sparkassen und Raiffeisenbanken unter eine zentrale Kontrolle zu stellen. Er fordert eine zuerst funktionsfähige Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), bevor weitere Schritte angedacht werden würden. Fröhlich befürchtet, dass die Aufsicht durch die EZB lediglich „als ein Feigenblatt“ diente, um den spanischen Banken eine vorschnelle Rekapitalisierung durch die gemeinsamen EU-Sicherungsfonds ermöglichen zu können. Den 01. Januar sieht Präsident Fröhlich als einen sehr unrealistischen Termin an.

Trotz Krise ein stabiles deutsches Bankensystem
Für die im Binnenmarkt ansässigen Banken einheitliche Aufsichtsstandards zu schaffen, wäre derzeit kaum umsetzbar. Fröhlich begründet dies durch ein zu unterschiedliches Bankensystem innerhalb Europas und speziell in Deutschland. Die Geschäftsmodelle wären einfach zu differenziert, „als dass eine Aufsichtsbehörde alle Banken über einen Leisten schlagen könnte“, so Fröhlich.

Zentrale Aufsicht sollt für die systemrelevanten Banken gelten
Die bisherigen Reaktionen auf die EU-Pläne gehen weit auseinander. Die Privat-Banken befürworten eine umfassende Aufsicht durch die EZB, wogegen die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken eine zentrale Kontrolle ablehnten.

Fröhlich zeigt Verständnis für den Auftrag des EU-Gipfels, die größten systemrelevanten Banken in Europa einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu unterstellen. Aufgrund deren Größe wäre ein Ausfall verheerend für die Finanzstabilität und Wirtschaft in Europa.

Der Volksbankenverbandspräsident sieht aber „das europäische Prinzip der Subsidiarität“ verletzt, sollten auch kleinere und regional tätige Institute unter die Kontrolle fallen. Es gäbe auch keinerlei Hinweise darauf, dass eine für alle Finanzhäuser geltende Aufsicht besser oder effizienter arbeiten würde, als die nationalen Aufsichtsbehörden, Fröhlich zur FAZ. Einer zentralen EU-Aufsicht fehlte es an Verständnis für Kultur, Geschäftsmodelle und der Rechtsform.

Die EU greift dem deutschen Sparer in die Tasche“
Zahlreiche Pläne der EU zeigten eindeutig in die Richtung, eine europäische Einlagensicherung mit einem gemeinsamen Abwicklungsfonds einrichten zu wollen. Die Hinweise darauf wären weit mehr als „eine unbestimmte Sorge“, so Fröhlich. Die EU-Kommission schlage vor, im Rahmen ihrer Krisenmanagement-Richtlinie zwischen den Abwicklungsfonds Kredite und Geldtransfers über die Grenzen hinweg zu leisten.

Diese Schritte zeigten in die Richtung einer Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung der Banken. Das „lehnen wir entschieden ab, da sie die Eigenverantwortlichkeit schwächt und die Gefahr des „moral hazard“, also eines fahrlässigen Verhaltens von Banken, birgt“, warnte Fröhlich und fügte hinzu, „Hier greift die EU dem deutschen Sparer in die Tasche“.

Der Volksbankenverbandspräsident hofft jedoch auf die Unterstützung der Bundesregierung, grenzübergreifende Kredit- und Transferleistungen zu verhindern. Fröhlich zeigt sich optimistisch und erklärte, erste Anzeichen erkennen zu können, dass sich „die Bundesregierung auch für die Begrenzung der zentralen Aufsicht auf die großen systemrelevanten Institute einsetzen wird.“

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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