EU-Kommission: Neue Pläne für den Griff auf deutsche Sparvermögen

Schuldenkrise – Anlegervermögen-


Offenbar soll durch die Installation von europäischen Richtlinien in die nationalen Einlagensicherungssysteme die verhinderte EU-weite Einheitsregelung einen Ersatz finden. Das Potenzial der Sparvermögen des deutschen Privatanlegers scheint zu verlockend zu sein, um davon ablassen zu können.

Griff auf deutsche Spareinlagen unter dem Deckmantel „der Stärkung“

Schuldenkrise
Wer nicht hat, bedient sich einfach
Bild: Kreuznacher Zeitung / pixelio.de

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates plant bereits für die kommende Ratssitzung Mitte Oktober eine Neuausrichtung der nationalen Einlagensicherungen der Euro-Mitgliedsländer.

Die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) (Sonntag), berichten von der neuen Variante, die Van Rompuy vorschwebte. Demnach will der Rats-Präsident das Reglement einer europäischen Einlagensicherung im Wesentlichen beibehalten, diese Richtlinien aber in die nationalen Sicherungseinrichtungen verankern. Dabei sollen die „nationalen Sicherungseinrichtungen ausgebaut und gestärkt werden“, so die Verlautbarung.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wittert eine Finte. Lt. DWN befürchtet der DSGV, dass die Installation der europäischen Richtlinien in die nationalen Einlagensicherungen lediglich ein oberflächlicher Deckmantel sein könnte, um die bisherigen Ziele über Umwege erreichen zu können. Der Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Einlagensicherungen dazu zu verpflichten, sich gegenseitig zu unterstützen, sei bereits ausgesprochen worden.

Im Umkehrschluss bedeutete dies eine einheitliche Einlagensicherung auf dem längeren Weg. Der DSGV sieht wie bei den Plänen einer europäischen Bankenunion die Gefahr, den europäischen Ländern den Griff auf die Vermögen der deutschen Privatanleger zu ermöglichen.

Taschenspielertricks im großen Stil

Offensichtlich lässt die EU-Kommission nicht locker, sich um das „Wohl“ der gesamten Euro-Zone mithilfe der deutschen Spareinlagen zu sorgen. Herman Van Rompuy ist zwar von der „globalen Vision“ einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung abgekommen, nachdem die Bundesregierung die Pläne Mitte September durch einen Einspruch verhinderte, aber das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen worden zu sein.

Objektiv betrachtet sind diese Vorgänge logische Konsequenzen. Es zeichnete sich schon längst vor der Ratifikation des Hilfsfonds ESM ab, dass die zum Zeitpunkt durchaus noch als temporär geltende Erstausstattung von 500 Mrd. Euro für die drohenden Bailouts Spaniens und Italiens keinesfalls ausreichen könnten. Nun zog aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine rote Linie, die eine Aufstockung des ESM durch eine einfache Anforderung durch den Gouverneursrat verhindert.

Aus dieser Richtung kann somit der deutsche Haushalt, sprich der Steuerzahler, nicht mehr durch „einfaches Fingerschnippen“ zu Kasse gebeten werden. Für jeden „Auftrag“ aus Brüssel müsste der Bundestag zur Prüfung und Absegnung bemüht werden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt durch die Vorschläge von „Beschluss-Bündelungen“ für weitere Rettungsmaßnahmen bereits eine deutliche Scheu vor diesen notwendigen Schritten.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, musste inzwischen viel Luft aus seinem gestarteten Ballon von Anleiheaufkäufen herauslassen. Die große Ankündigung für Interventionen in notfalls grenzenlosem Umfang findet eine Verzögerung nach der anderen.

Die notwendigen (Un-) Summen, um den Flächenbrand Schuldenkrise annähernd in den Griff zu bekommen, steigen zusehends. Es ist geradezu „natürlich“ wenn der Blick vom erhofften Löschwasser, das große Potenzial der deutschen Sparer, nicht abgelassen werden kann. „Der Zweck heiligt die Mittel“, so werden eingebaute Hintertürchen und Schlupflöcher eben auch gerne als „Ausbau und Stärkung“ bezeichnet.

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