EU-Kommission kritisiert Bundesregierung für Armutsförderung

Gesellschaft-


Die ungleiche Verteilung des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik ist nun auch für die EU-Kommission ein Dorn im Auge. Brüssel kritisierte die Bundesregierung für die praktizierte Förderung der Armut.

Bundesregierung trug zur Armut im hohen Maße bei

Armutsgefährdet
Politische Entscheidungen zum Wohle der Wirtschaft

Ein Vorwurf, der die Vertreter der These von „Wohlstandssicherung“ in der Bundesrepublik zumindest nachdenklich stimmen sollte. Die EU-Kommission kam in ihrem neuen Deutschlandbericht zum Ergebnis, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik die Armut fördere. So habe die deutsche Politik in den Jahren zwischen 2008 und 2014 „im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen“, wie Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe) berichtete. Der wirtschaftliche Aufschwung gehe an zu vielen Menschen vorbei, so die EU-Kommission.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickelten sich in der Bundesrepublik insgesamt günstig, aber die Gesellschaft profitierte vom Aufschwung nicht gleichmäßig. Die Maßnahmen für die Umverteilung ließen demnach erheblich nach und die Verantwortung darin sieht die Kommission bei der Bundesregierung.

Besonders alte Menschen werden die in Berlin praktizierte Politik zu spüren bekommen. Die Renten werden voraussichtlich weiter an Angemessenheit abnehmen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands sagte der Frankfurter Rundschau: „Mittlerweile prangern sowohl OECD und Internationaler Währungsfonds als auch EU-Kommission und Europäische Zentralbank die eklatante Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland an.“ Selbst die Bundesregierung sei stets darum bemüht, ihre eigenen Armuts- und Reichtumsberichten zu entschärfen.


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