EU-Kommission: Banken sollen für Finanzkrise bezahlen

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Offenbar plant die EU-Kommission mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer eine erweiterte „Sonder-Abgabe“ für Banken und weitere Konzerne an den Finanzmärkten, um sie für den durch die Finanzkrise „angerichteten Schaden“ verstärkt in die Verantwortung zu ziehen. Geplant wäre die Steuer für Wertpapiergeschäfte bereits ab dem 01. Januar 2014.

Mindeststeuer für Derivate-Handel – ESM und EZB außen vor

Finanztransaktionssteuer
Sondersteuer für weltweiten Wertpapierhandel
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

„Wer den Schaden angerichtet hat, soll ihn wieder gut machen“. Dieser Leitsatz soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission offenbar wenigstens am Ansatz auch für die Banken, Investmentfonds und Versicherungen gelten.

Die Konzerne sollen sich an den Folgekosten der von ihnen verschuldeten Finanzkrise beteiligen. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Mittwoch) liegt der überarbeitete Gesetzentwurf vor, der neben der Einführung der Finanztransaktionssteuer in vorerst elf Ländern auch die stärkere finanzielle Beteiligung über eine Mindeststeuer für Derivate enthalten soll.

Demnach will die EU-Kommission auf den Verkauf unterschiedlicher Finanzprodukte ein Mindeststeuer erheben. Dazu zählten Aktien, Termingeschäfte und verbriefte Wertpapiere. Die Steuer würde fällig werden, sobald der Verkäufer oder Käufer des Papiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer, darunter auch Deutschland, stammt. Würde z.B. eine britische Bank etwa von Volkswagen den Auftrag erhalten, in London Aktien zu handeln, würde die Steuer fällig und von Deutschland erhoben.

Damit die ersten bereits sichtbaren Schlupflöcher vorweg geschlossen sind, sollen darüber hinaus sämtliche Produkte besteuert werden, die in einem der elf teilnehmenden Länder kreiert wurden. Würde z.B. eine chinesische Bank in Singapur einem US-Konzern eine Staatsanleihe Frankreichs verkaufen, müssten dafür die fälligen Steuern nach Frankreich überwiesen werden.

Keine Steuer soll erhoben werden, wenn neue Staatsanleihen ausgegeben werden, diese Papiere aus einer bedingten Krisensituation durch Notenbanken oder dem ESM-Rettungsfonds aufgekauft. Das soll ebenso bei Geschäften von Kleinanlegern und Umsätzen auf Kreditkarten gelten. Sämtliche Geschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB) wären generell von der Steuer ausgeschlossen.

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Die Kommission weist lt. SZ ausdrücklich darauf hin, dass die Finanzdienstleistungen durch die Steuer sicherer gemacht werden sollen. Dazu soll der Rückfall in eine „Zockermentalität“ vermieden werden. Den elf Mitgliedsländern solle es selbst überlassen werden, wie schnell sie diese Steuer einführten. Jedoch müsse die Steuer einstimmig beschlossen werden. Als ersten Zieltermin wird der 01. Januar 2014 genannt und dies wäre bei gutem Willen „ohne Schwierigkeiten machbar“.

Das Europäische Parlament scheint die Pläne der Kommission zu unterstützen. Auch wenn das Parlament bei EU-Verträgen nicht mitentscheiden kann, hätten die Volksvertreter bereits vorsorglich eine positive Resolution verabschiedet.

Folgende Länder wollen die Steuer einführen: Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Noch offen stehen die Entscheidungen in den Niederlanden, Dänemark und Litauen.

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