EU-Kommissar Olli Rehn verstärkt Druck für Bankenunion
Die Grundzüge der geplanten Bankenunion müssen so schnell wie möglich geschaffen werden, um diese bis zum Jahr 2015 einsatzbereit zu haben, forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn und will die Zögerer zur europäischen Bankenkontrolle für eine beschleunigte Umsetzung motivieren.
„Das Vertrauen in das Bankensystem stärken“
Für den Währungskommissar der Europäischen Union (EU), Olli Rehn, kann die Umsetzung der Bankunion offensichtlich nicht schnell genug beschlossen werden. Er forderte eine voll funktionstüchtige Bankeneinheit bereits im Jahr 2015 und deshalb müsse es bald auf eine Festlegung der Grundzüge der Bankunion durch die EU-Länder geben. Der Welt erklärte der Währungskommissar, dass den Entwicklungen Schritt gehalten und zwei Dinge gleichzeitig vorangebracht werden müssen. Rehn will die gemeinsame Aufsicht sowie ein „Abwicklungsregime“ für die Banken vorantreiben und die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ermöglichen.
Warnung vor einem einziehenden Schlendrian
Der Eifer bei Reformen in den Mitgliedsstaaten dürfe nicht nachlassen genauso wie der Weg zu einer stabileren Struktur der Eurozone, warnte Rehn und hielt die sichtbaren Zeichen einer Erholung noch für brüchig. „Wir müssen weiter daran arbeiten, die Architektur der wirtschaftlichen Steuerung der EU zu verstärken“, so der Währungskommissar zur Welt. Die Stabilisierung des Finanzsystems über den Ausbau der Bankenunion wäre ein wichtiger Pfeiler, um das Vertrauen in das EU-Bankensystem zu stärken. „Die Architektur der wirtschaftlichen Steuerung der EU“ müsse verstärkt werden.
Mit seinen Forderungen sprach Olli Rehn besonders Deutschland an, das sich offenbar nur zögerlich dazu durchringen kann, den im Juni 2012 verfassten Beschluss der Regierungschefs, den ESM für die direkte Bankenfinanzierung freizugeben, voranzutreiben.
Der Gipfelbeschluss in Brüssel wurde ohnehin rasch mit teils heftigen Kritiken unter Beschuss genommen.
Mehrstufenprogramm für künftige Bankenrettungen
Bevor der Europäische Stabilisierungs Mechanismus (ESM) zum Einsatz käme, müssten die betroffenen Banken erst andere Kapitalquellen erschließen, so Rehn. Für den Ablauf könnte Spanien als Modell dienen. Wenn die Geldhäuser in Schwierigkeiten geraten, müsste zuerst das Kapital der Eigner herangezogen werden. Anschließend sollte es ein „nationales Auffangnetz“ geben, wie es z.B. der spanische Hilfsfonds FROB zeigte. Erst dann käme der ESM zur Rekapitalisierung zum Zuge, erklärte der EU-Kommissar.
