EU-Kommision sucht nach Lösung für neue Tabaksteuer-Regelung

EU-Steuerrichtlinien –


Die EU-Kommission steht angesichts der gewünschten Ausgestaltung einer eher einheitlichen Tabakbesteuerung vor einer Herausforderung. Das Rezept für die vornehmlich angestrebte Eindämmung des Tabakkonsums muss erst noch gefunden werden. Unterm Strich dürfte es aber teurer werden.

Zigaretten

Neue Gestaltung der EU-weiten Tabaksteuern dürfte Preise weiter antreiben

Einfache Steueranhebung scheint nicht ausreichend zu sein

Die EU-Kommission sucht nach Ansätzen für die neue Gestaltung einer möglichst einheitlichen Besteuerung von Tabakwaren. Propagiertes Ziel ist die deutliche Absenkung der hohen Raucherquote innerhalb der Europäischen Union auch im Rahmen der Krebs-Bekämpfung. Aktuell rauchten lt. EU-Kommission 29 Prozent der EU-Bewohner im Alter von 15 bis 24 Jahre und 26 Prozent im Alter ab 25 Jahre. In der Diskussion steht deshalb eine neue Gestaltung der Tabakbesteuerung. Allerdings herrscht noch Unklarheit über die Umsetzung einer möglichst einheitlichen Tabaksteuer innerhalb der EU aus. Die Kommission sieht zwar in den derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung für die einzelnen Mitgliedsländern eine gute Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen, aber diese seien für eine Verminderung des Tabakkonsums nicht mehr ausreichend.

Eine Neugestaltung der Tabakbesteuerung müsse darüber hinaus auch weitere Aspekte berücksichtigten. Dazu zählen neben der Tabakkontrolle auch die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels und die Belange der Umwelt.

Aus der aktuellen Bewertung der aktuell zur Geltung gebrachten EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren zeige auf, dass eine Anhebung der EU-Mindestsätze für Feinschnitttabak und Zigaretten nur in den Mitgliedsländern Auswirkungen hätten, die derzeit ein sehr niedriges Steuerniveau vorweisen. Die durchschnittlichen Preisunterschiede liegen lt. EU-Kommission aktuell im Bereich zwischen 2,57 Euro und 11,37 Euro pro Zigarettenpackung. Dies sei darüber hinaus auch ein Anreiz für grenzüberschreitende Einkäufe. E-Zigaretten fielen aktuell aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabak heraus.

Zwar ist erkenntlich, dass in den Reihen der EU-Kommission noch eine ziemliche Ratlosigkeit über die künftige Ausgestaltung der Tabaksteuern vorliegt, aber ein mögliches Endergebnis wird mit ebenso ziemlicher Wahrscheinlichkeit den Konsumenten noch tiefer in die Taschen reichen.

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