EU-Haushalt: BDI warnt Europäischen Rat vor faulem Kompromiss

EU-Haushaltsplanung-


Der BDI kritisiert zum EU-Finanzrahmen die derzeitigen Pläne, an den hohen Subventionen der Agrarwirtschaft festzuhalten und massive Streichungen an der Infrastruktur vornehmen zu wollen. Faule Haushaltskompromisse würden die Wettbewerbsfähigkeit nur gefährden.

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Wirtschaftsaufschwung
BDI warnt EU vor faulem Haushaltskompromiss
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Mehr EU-Gelder für grenzüberschreitende Infrastruktur, Innovationen und Forschung, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der aktuellen Debatten um den künftigen europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020.

„Faule Haushaltskompromisse“ wären nicht die Lösung, um damit die Antwort auf die europäische Wachstumskrise zu geben. Der BDI warnt den Europäischen Rat davor, einen EU-Haushalt zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa zu verabschieden. „Die Staats- und Regierungschefs dürfen jetzt nicht die Chance verspielen, den EU-Haushalt konsequent auf Wachstum auszurichten“, forderte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Lediglich knapp 14 Prozent des EU-Haushalts seien für die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen, aber noch immer wäre geplant, vom EU-Finanzrahmen rund 40 Prozent für Agrarhilfen auszugeben, obwohl diese Sparte lediglich 2 Prozent zur gesamten EU-Wirtschaftsleistung beitrage.

BDI-Vorstandsmitglied Mair hält es für ein völlig falsches Signal, für Landwirtschaft und Kohäsion nach wie vor 692 Milliarden Euro vorzusehen und gleichzeitig Pläne vorzulegen, die eine Zusammenstreichung von 41 Milliarden Euro für transeuropäische Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetze als Inhalt hätten.

Mit der Forderung des BDI an die EU, weitere Schritte zur fortgeführten Umsetzung ihrer Handelsagenda ohne Verzögerung einzuleiten, solle ein „starkes Signal des Europäischen Rats zum Freihandel“ gesetzt werden. Die Verhandlungsaufnahme mit den USA über ein „anspruchsvolles transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen“ gehörte in den Vordergrund gestellt. Der BDI erwartet dadurch ein zusätzliches Wachstum und für den Welthandel eine gestärkte Dynamik. Mair warnte vor der „Torpedierung“ durch Einzelinteressen.

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