EU-Grenzen: Kontrollen & Schlagbäume wieder einsatzbereit
Die Grenzen innerhalb den Ländern der Europäischen Union sind nur noch mehr bedingt geöffnet und frei passierbar. Schlagbäume und Grenzkontrollen können die „Reisefreiheit“ innerhalb des Schengen-Raums ab sofort wieder eine plötzliche Unterbrechung bescheren.
„Grenzkontrollen bei außergewöhnlichen Ereignissen“
Die Schlagbäume zwischen den Ländern innerhalb der Europäischen Union wurden nach dem Schengen-Abkommen einst für die Reisefreiheit der Bürger abmontiert. Das „Markenzeichen“ der Bewegungsfreiheit für die EU-Bürger scheint nun in ihrer Priorität verloren zu haben. Der EU-Kommission liegt der Sicherheit der EU-Einwohner mehr am Herzen.
Das Schengen-Abkommen wurde „vorübergehend eingeweicht“. Nach wie vor besteht das Grundgerüst der ursprünglich freien Überschreitung der EU-Ländergrenzen, aber die einzelnen Nationen können ab sofort wieder Grenzpersonal abkommandieren, Schlagbäume aktivieren und Personenkontrollen einführen. Die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie die einzelnen EU-Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, die Grenzen bei „Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse“ wieder kontrollieren zu dürfen.
Es geht um die „Sicherheit der EU-Einwohner“
Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen „unter außergewöhnlichen Umständen“ gewährleisten ein „robustes und strenges System“ und „erhöht die Sicherheit und Stabilität der Schengen-Abkommen zum Wohle mehrerer Millionen Bürger“, so Irlands Justizminister Alan Shatter.
Gleichzeitig wurde die „vorübergehende“ Einführung des „European Border Surveillance Systems“ (EUROSUR) vereinbart. Ein für die EU-Staaten einheitlicher Mechanismus, mit der die Grenzbehörden in den Mitgliedsländern mit Informationen für operative Zwecke versorgt werden, bzw. untereinander austauschen und kooperieren können. Das neue System soll u.a. gegen grenzüberschreitende Straftaten wie Menschenhandel und Drogenschmuggel Einsatz finden. Darüber hinaus soll den illegalen Einwanderungen Einhalt geboten werden.
Keine Erwähnung jedoch zu den Möglichkeiten, Ein- und Ausreisenden in die Kofferräume und Taschen blicken zu können, ob sich ggfs. „wertvolle Rohstoffe“ oder gar Bargeld darin befinden.
Der Bericht zur Sitzung.
