EU-Forderungen: Es wird eng für Portugals Haushaltssanierung

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Das hochverschuldete Krisenland Portugal wird in die Enge getrieben. Auf der einen Seite steht das abwiegelnde Verfassungsgericht, auf der anderen Seite die fordernden EU-Geldgeber. Die Flucht nach hinten wird vom aufgetürmten Schuldenberg verhindert. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho windet sich für alternative Maßnahmen zur Haushaltssanierung, um die Auflagen zum Hilfskredit zu erfüllen.

Nach kaum verklungenem Richterspruch ertönen die EU-Forderungen

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Haushalt Portugal: Es wird eng zwischen Spanien und Atlantik

Portugal wird immer fester in die Zwickmühle gespannt und läuft Gefahr, bald durch die Mangel genommen zu werden. Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht das zusammengeschnürte Sparpaket der Regierung beinahe zur Hälfte seiner Bestandteile für verfassungswidrig erklärte, muss Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zusehen, wie er die Auflagen der Europäischen Union erfüllen kann.

Zumindest wurde seitens der Regierung in Lissabon erklärt, dass an den Zielen des Programms festgehalten werden wolle. Das beschreibt den ehrgeizigen Weg, das Haushaltsdefizit noch im Jahr 2013 von 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr auf 5,5 Prozent abzusenken, um letztendlich im Jahr 2015 die „Maastricht-Grenze“ von 3,0% zu erreichen. Portugals Regierung erarbeitete ein Sanierungsplan mit einem Einsparvolumen in Höhe von 5 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr. Der Preis für den vor rund zwei Jahren gewährten Hilfskredit in Höhe von 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds.

Nachdem das Verfassungsgericht von insgesamt neun Spareinheiten vier als „Null und Nichtig“ erklärte, müssten nach den Einschätzungen der Zeitung Diario Economico rund 1,3 Milliarden Euro aus anderen Einsparpotenzialen geschöpft werden. Gestrichen wurden vom Verfassungsgericht u.a. die eingeplanten Kürzungen beim Urlaubsgeld für Beamte, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Rentner sowie Abstriche beim Arbeitslosengeld.

Dass dieses Ziel nur noch mehr sehr schwer zu erreichen sei, dürfte den Geldgebern sehr bewusst sein, denn inzwischen hat sich lt. WirtschaftsWoche (Montag) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Lissabon gewendet und zur Erfüllung der Auflagen ermahnt. Dem Bayerischen Rundfunk erklärte Schäuble, dass Portugal in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hätte, aber jetzt aufgrund der richterlichen Entscheidung neue Maßnahmen ergreifen müsse.

Ein weiteres Rettungspaket von der EU will Ministerpräsident Coelho unbedingt vermeiden, sieht allerdings Steuererhöhungen nicht als Bestandteil der Sanierungsprogramme vor. Für alternative Maßnahmen werde nun geprüft, in wie weit staatliche Leistungen gekürzt werden könnten.

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