EU einigt sich auf Ausarbeitung weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland

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Die EU will eine neue Sanktionsrunde auflegen und innerhalb der kommenden Woche entsprechende Vorschläge erarbeiten. Über die Anwesenheit und die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf dem Boden der Ukraine sei man „zutiefst besorgt“.

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Die EU-Kommission will weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorbereiten

„Es gibt keine ernsthaften Zweifel über die militärischen Aktivitäten Russlands“

Die Länder der Europäischen Union einigten sich auf ihren Gipfel am Samstag auf die Vorbereitung erweiterter Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission wolle innerhalb der kommenden Woche Entwürfe für weitere Strafmaßnahmen vorbereiten.

Möglich seien Sanktionen gegen weitere Personen in der Donbass-Region sowie im Bereich des Finanzmarktes. Der Energiesektor soll in der nächsten Sanktionsrunde ebenfalls eine Rolle spielen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy erklärte lt.dw.de (Samstag), dass die EU-Staats- und Regierungschefs „zutiefst besorgt“ über die „Präsenz und die Aktivitäten russicher bewaffneter Enheiten auf ukrainischem Boden“ seien. „Bedeutsame Schritte“ werden nun auf den Weg gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „neuen Eskalationsstufe“. Keiner der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthafte Zweifel daran, dass Russland in der Grenzregion zur Ukraine militärisch im großen Stil engagiert ist, so die Kanzlerin.


Offenbar soll Moskau auch dafür bestraft werden, Militärs in der Grenznähe zur Ukraine, jedoch noch immer auf russischem Boden vorzuhalten.





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