EU-Bürger stimmten ab: 97% gegen TTIP- und Investitionsschutz

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Rund 150.000 Stimmen von EU-Bürgern und -Unternehmen liegen Brüssel zum TTIP und Investitionsschutz vor. Die Ablehnung der gegenwärtigen Pläne zum Transatlantischen Handelsabkommen ist mir 97 Prozent mehr als deutlich.

Europa-Spiel

Die Verhandlungsgegenstände von TTIP sollten von Brüssel überdacht werden

Klare TTIP- und ISDS-Ablehnung wird unterschiedlich aufgenommen

Sollte ein Mitgliedsstaat des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ein Gesetz ins Leben rufen, das dem im Ausland sitzenden und in das betreffende Land investierenden Unternehmen ganz und gar nicht in den Kragen passt, so soll im Rahmen des Abkommens der Weg einer Klage offen stehen. So könnte z.B. einen in den USA sitzenden Investors die Bundesregierung zu Schadenersatz verklagen, wenn in Berlin ein Gesetz verabschiedet wird, das dem investierenden Unternehmen vermeintlich Absatzeinbußen einbringt. Der sog. Investitionsschutz (ISDS) ist nun von der EU-Bevölkerung in einer unmissverständlichen Klarheit abgelehnt worden. Brüssel legte am Dienstag die Ergebnisse der im vergangenen Sommer durchgeführten Befragung vor. Rund 97 Prozent der Befragten lehnen ISDS oder gleich das gesamte Konstrukt TTIP ab. In Brüssel liegen fast 150.000 Stimmen vor.

Das sehr klare und eindeutige Ergebnis wird jedoch sehr vielseitig aufgenommen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich bereits im Mai vergangenen Jahres gegen einen Investitionsschutz für Unternehmen aus und hielt ein Aushebeln der Demokratie für ausgeschlossen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nahm das Abstimmungsergebnis offenbar zur Kenntnis, will aber an dem Abkommen mit Kanada (CETA) bezüglich Investitionsschutzes nur wenig ändern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) würdigte die „überwältigende Bürgerbeteiligung bei TTIP-Konsultationen“, warnte aber davor, nun vom Investitionsschutz abzukommen. „Es wäre falsch, genau jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, in den TTIP-Verhandlungen gar nicht über Investitionsschutz zu reden“, so BDI-Präsident Grillo. Investitionsschutzverträge seinen für die weltweit aktive deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Der BDI sprach sich für eine Reform der vorliegenden ISDS-Pläne aus. Vor allem müsse ein Schutzmechanismus gegen unseriöse Klagen eingeführt werden und ebenso ein Berufungsverfahren.





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