EU-Budget: Illegaler Defizit-Haushalt?

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Die ersten Ergebnisse zum Streit um den EU-Haushalt erwecken den Eindruck, dass dieser lediglich dafür durchgerungen wurde, um sich die endgültige Blamage vor der Weltöffentlichkeit zu ersparen. Kaum wurden die ersten Zahlen veröffentlicht, scheint es prompt juristische Probleme zu geben.

„Es wurde ein Defizit-Haushalt verabschiedet“

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Doch fauler Kompromiss?
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Was der BDI mit seiner Warnung an den Europäischen Rat als „faulen Kompromiss“ bezeichnete, könnte sich durchaus als ein solcher herausstellen, aber in einer völlig anderen Natur.

Offenbar haben die Regierungschefs der Euro-Länder wieder in die Trickkiste gegriffen und mit der (vorläufigen?) Einigung zum Budget zwei „schwammige“ Zahlen hervor gezaubert. Die eine Zahl mit 960 Milliarden Euro soll die theoretische Obergrenze des gesamten Etats darstellen und die zweite Zahl mit 908 Milliarden Euro die angestrebte Praxis.

Die 960 Milliarden Euro beruhen auf die sog. Verpflichtungsermächtigung der EU und die geringere Summe wird von der vereinbarten Zahlungsermächtigung gebildet. Wie darf jetzt die Differenz von 52 Milliarden Euro verstanden werden? Auf einen einfachen Nenner gebracht steht eine notwendige bzw. angeforderte Summe von 960 Milliarden Euro einer Zahlungszusage von 908 Milliarden Euro gegenüber. Sollte das Ergebnis der Verhandlungen tatsächlich vom EU-Parlament akzeptiert werden, wurde damit ein Defizit-Haushalt verabschiedet.

Ein weiterer Schuldenberg wäre damit vorprogrammiert. „Es ist aber verboten, in Europa Schulden zu machen. Der Artikel 323 des EU-Vertrages ist eindeutig“, zitierte tagesschau.de (Freitag) Parlamentspräsident Martin Schulz.

Auch wenn zur Aufteilung des großen Budget-Kuchens die Wünsche Deutschlands und Großbritanniens besonders berücksichtigt wurden, erfüllte sich die Forderung des BDI, deutlich mehr Gelder für die europäische Infrastruktur bereit zu stellen kaum. Nach wie vor geht der Löwenanteil der zugewiesenen Gelder in die Struktur-schwachen Mitgliedsländer sowie in die Landwirtschaft.

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