EU-Budget: Betrugsfälle in Milliardenhöhen

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Milliardenbeträge aus dem EU-Budget versickern offenbar in dunklen Kanälen und keiner kümmert sich um deren Vermeidung. Vielmehr wird sich darauf konzentriert, alle Schuld von sich zu weisen, statt die Verteilung von EU-Geldern effektiv zu kontrollieren.

Mindestens rund 5 Milliarden Euro verschwinden spurlos

EU Korruption
EU: Betrug und Korruption als Normalfall

Wo es etwas zu verteilen gibt, ist das Gedränge meist riesig, denn jeder will etwas vom großen Kuchen abhaben, am besten gleich das größte Stück. Verschwendung von öffentlichen Geldern ist bereits auf kommunaler Ebene ein oft diskutiertes Problem. Das Umschleusen von vermeintlich frei verfügbaren Steuermitteln für nicht vorgesehene Zwecke wäre bereits spekulativ, aber nicht auszuschließen.

Dennoch werden stets Begehrlichkeiten geweckt, wenn es Gelder aus der „Institution“ EU an die Mitgliedsländer zu verteilen gibt. Ansprüche und Notwendigkeiten werden sehr hoch angesetzt, um von dieser „Verhandlungsbasis“ ausgehend am Ende dennoch gut abschneiden zu können.

Um stichhaltige Argumente für einen vermeintlichen Bedarf von finanziellen Zuwendungen in Milliardenhöhen anbringen zu können, müssen eben Fakten kaschiert oder auch ergänzt werden. So dürfte es wohl kaum verwundern, wenn auch in der gemeinschaftlichen Europäischen Union Mittel eingesetzt werden, die jegliche Regel, geschweige Moral in den Hintergrund drängen. Dass es schwarze Schafe in der EU geben wird, dürfte als ein normaler Umstand einkalkuliert worden sein. Dennoch scheint der „Glaube am guten Willen und tugendhaften Vorsätzen“ aus einem etwas zu naiven Standpunkt aus entstanden sein. Die Betrugsfälle für die Erschleichung von EU-Geldern der Länder scheint um ein Vielfaches höher auszufallen, als die EU-Kommission es bisher selbst einschätzte.

Die Höhe der durch begtrügerische Handlungen erschlichenen EU-Gelder schätzte die EU-Kommission auf 404 Millionen Euro. Das britische Parlament geht lt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten (Donnerstag) mit Berufung auf Daily Telegraph jedoch von einer Zweckentfremdung des EU-Budgets in Höhe von 5 Milliarden Euro aus und hält dabei das obere Ende der Skala offen. Das Anti-Korruptions-System der Europäischen Union habe „eine ganze Reihe von Schwächen“, lautet der Tenor des Berichts vom britischen Parlament.

Die Dunkelziffer der Betrugsfälle ist demnach exorbitant höher als es die EU-Kommission für möglich hielte oder einfach nur zugibt. Lt. dem Bericht des britischen Oberhauses blieben die meisten Fälle von Korruption und Betrug im Dunkeln und die Länder würden sich teils weigern, Betrugsfälle überhaupt zur Meldung zu bringen. Das System der zuständigen Ermittlungsbehörden der EU wäre ein ungeordnetes Netz mit großen Lücken.

Es wäre äußerst beunruhigend, dass so viel Geld aus dem Budget der EU verschwinden und niemand hat darüber einen Überblick wo und weshalb das ausgeführt wird, geschweige wer dafür verantwortlich ist, so Lord Bowess, Vorsitzender zum Bericht des Parlaments. Offenbar wäre auch die britische Regierung nicht an diesem Mißstand interessiert.

Offenbar hat die laxe Kontrolle der EU-Gelder in Bulgarien für eine neue „Blütezeit“ der Korruption gesorgt. Der von Telegraph zitierte Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass der Löwenanteil der Betrugsfälle mit EU-Mitteln nicht in Brüssel, sondern in den EU-Mitgliedsländern stattfinde, obwohl die EU-Kommission die Länder zu mehr Verantwortung für den Schutz der EU-Gelder ermahne. Die vermuteten 5 Milliarden Euro in dunkle Kanäle versickerten Gelder gelten als noch zu optimistisch eingeschätzt. Die „Hauptsorgen“ seien derzeit die gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsländern, anstatt sich mit dem Problem der Betrugsfälle zu beschäftigten, so Pawel Swidlicki, Analyst für Open Europe zur Telegraph.

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