EU Bankenrettung: Wandlung ESM in Muttergesellschaft + Töchter?
Täuschung, Ablenkung, oder wusste man es nicht besser? Nachdem die Umsetzbarkeit der direkten Kapitalisierung der Kredithäuser in Euro-Länder via ESM-Fonds offen angezweifelt wurde, eilt bereits ein Nachfolge-Modell nach, bei dem der Euro-Rettungsschirm in eine Muttergesellschaft mit mehreren Töchtern gewandelt werden solle.
Statt Souveränität nur ein Contest der Trickkisten?
„Weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut?“. Die Diskussionen um die direkte Rekapitalisierung der Banken aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM gehen scheinbar gleichzeitig in völlig unterschiedliche Richtungen.
Nachdem ESM-Chef Klaus Regling daran zweifelte, dass der Rettungsschirm jemals für die direkte Bankenrettung eingesetzt werden könne, schloss sich in diesem Zuge EU-Kommissar Günther Oettinger sinngemäß an und würde das Geld neben den bedürftigen Euro-Ländern womöglich noch den spanischen Banken zusprechen.
Eine andere These könnte ebenfalls zutreffend sein, dass die separaten „Abteilungen“ in Brüssel dennoch sehr genau wissen, welche „Ideen“ bereits „im Hintergrund“ beschlossen wurden. Denn bisher wurde lediglich die ESM-Direktkapitalisierung der Banken in seiner ursprünglichen Form angezweifelt, jedoch nicht in seiner grundsätzlichen Funktion. Inzwischen ist die Gründung von Gesellschaften ins Gespräch gekommen, die dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Töchter angesiedelt werden sollen.
Das Kapital des ESM ist in Grenzen gesetzt und je weiter sich die wieder aufflammende Eurokrise zuspitzt, desto näher rücken diese Grenzen zusammen. Eine zusätzliche Finanzierung von privaten Kreditinstituten hätte neben dem Aufwerfen von rechtlichen Fragen schlicht das Potenzial, den Eurorettungsschirm finanziell zu sprengen. Die Finanzminister der Euro-Mitgliedsländer wollen am Montag lt. dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL (Montagsausgabe) über die neue Variante von ESM-Tochtergesellschaften beraten.
Offenbar soll in die „Trickkiste“ gegriffen werden, um die engen Grenzen des vorgesehenen Finanzierungrahmens in Höhe von 80 Milliarden Euro für Banken zu umgehen. Hilfszahlungen an Banken werden mit deutlich höheren Risiken eingeordnet als die Hilfskredite an Länder. Deshalb würden Rettungsmilliarden an Kreditinstitute den noch verfügbaren Finanzierungsrahmen für Euro-Länder um den Faktor 3 schmälern. Darüber hinaus lauern die Ratingagenturen im Hintergrund, deren Vergaben der Top-Bonität für den ESM als essentiell eingestuft werden.
Mit der Gründung von ESM-Tochtergesellschaften könnte Kapital von der ESM-Muttergesellschaft in Form von neu aufgelegten Anleihen ausgelagert und auf die Töchter umverteilt werden. Die Finanzexperten hätten berechnet, dass mit diesem erweiterten Modell des Rettungsschirms eine Halbierung des Kredit-Liquiditätsfaktors von 3 auf 1,5 erreicht werden könne.
