EU Bankenabwicklung: Großbanken schonen und kleine Banken „bestrafen“

Bankenkrise-


Wer Risiken eingeht kann gewinnen oder auch verlieren. Wer dagegen Risiken scheut verliert automatisch. So könnte die Logik der EU-Kommission lauten, um den neuen Plan zum Bankenabwicklungssystem zu erklären. Offenbar sollen die kleineren Banken und Sparkassen in der EU höher belastet werden, damit den spekulativen Investmentbanken ein Teil der Last genommen wird.

Banken

Das geplante Bankenabwicklungssystem treibt seltsame Blüten aus

Großbanken sollen weniger Fondsbeiträge bezahlen

Das soziale System in Deutschland könnte der EU-Kommission für die künftige Bankenabwicklung als Vorbild gedient haben. Wer sein Leben lang schön gespart hat und keine Risiken eingegangen ist, muss erst sein gesamtes Vermögen aufbrauchen, bevor Sozialhilfe gewährt wird, nachdem der z.B. der Arbeitsplatz dauerhaft verloren ging. Wer dagegen in die Vollen ging und sein bisheriges Einkommen „in Saus und Braus“ verjubelte, darf mit einer sofortigen Unterstützung rechnen.

Im Rahmen der künftigen Bankenaufsicht und dem geplanten Bankenabwicklungssystem soll ein Fonds eingerichtet werden, der von den Kreditinstituten mit entsprechenden Abgaben gefüllt wird. Ginge es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, gilt aber nicht „je größer und gewichtiger die Bank, desto höher der Fondsbeitrag“, sondern vielmehr nach den eingegangenen Risiken. Je riskanter die getätigten Geschäfte, desto höher sollen die Beiträge ausfallen. Vom Prinzip her klingt dieser Plan vernünftig.

Doch das Blatt scheint sich nun gewendet zu haben. Nun plane die EU-Kommission einen erheblichen Anteil der Fondsbeiträge unabhängig vom Risiko zu staffeln. Das geht aus einem Arbeitspapier der EU-Kommission hervor, das dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) vorliegt.

Folglich müssen die kleineren Banken und auch Sparkassen entsprechend höhere Beiträge abgeben, um den geplanten Bankenfonds auf Stand zu halten. Geplant sind derzeit 55 Milliarden Euro innerhalb der kommenden 10 Jahre.

Mit den neuen Plänen der EU-Kommission würden nun ausgerechnet die Kreditinstitute stärker zur Kasse gebeten werden, die kaum Risiken eingegangen sind und ggfs. auch gar nicht an den spekulativen Investmentgeschäften beteiligt waren. Lt. dem Arbeitspapier der EU-Kommission waren es die Geldhäuser Frankreichs und der Niederlande, die für ein Umdenken zur Risikobewertung betrugen. Die Kreditinstitute seien demnach ohnehin einem „deutlich höheren Risiko“ ausgesetzt als der EU-Durchschnitt. Aus diesem Grunde müssen die Risiko-Maßstäbe nach unten korrigiert werden, um die Banken Frankreichs und der Niederlande nicht überproportional zu belasten.

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