ESM-Zweckentfremdung: Rettungsgelder sollen Wirtschaft befeuern

Eurokrise-


Das im ESM gelagerte Kapital wird sichtlich gelockert. Jedoch für ganz andere Zwecke als gedacht. Einst händeringend geschaffen für die „Rettung notleidender Euro-Länder“. Nun erscheint das Geld als ungenutzt, beinahe als überflüssig. Offenbar sollte vorrangig der „Staat im Staat“ geschaffen werden, denn es geht bereits los mit der munteren Zweckentfremdung des Kapitals, ohne jede Kontrolle oder Mitspracherecht der Mitgliedsländer.

Einlagensicherheiten

Das für Länderrettung gedachte ESM-Geld soll nun für Kreditbesicherungen herhalten

Willkürliche Verwendung der Gelder durch unabhängigen ESM

Zuerst Juncker und nun auch Schulz. Der „SPD-Mann“ und Chef des EU-Parlaments Martin Schulz ist in das gleiche Boot von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesprungen. Die Konjunktur in der Europäischen Union könne mit den Milliarden im Euro-Rettungsschirm ESM angefeuert werden, lauteten die konkreten Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten bereits im September. Martin Schulz kann sich für die Zweckentfremdung dieser Gelder der Steuerzahler durchaus begeistern.

Auch Schulz spricht von „ungenutzten Geldern“ im ESM und erklärte gegenüber dem Spiegel, dass diese Gelder mobilisiert werden müssten. „Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben“, so Schulz. Im Gespräch sind rund 100 Milliarden Euro aus dem ESM für die Anhebung der Kreditabsicherungen von der EIB.

Der „Club der ESM-Modifikatoren“ ist mit den wichtigsten Personalien bereits besetzt. Neben Juncker und Schulz, stehen auch ESM-Chef Klaus Regling und EIB-Präsident Werner Hoyer mit ihren Schultern bei Seite.

100 Milliarden Euro aus dem ESM entsprechen 20 Prozent der Kapazität. Die Euro-Mitgliedsländer zahlten insg. 700 Mrd. Euro in den „Stabilitäts Mechanismus“ ein, davon zu einem Anteil von 27% Deutschland.

Kritiken gegen diese Pläne sind durchaus zu hören, u.a. aus den Reihen der Unions-Politiker. Aber der sie werden verhallen, gehört oder ungehört. Der ESM ist ein „Staat im Staat“, unantastbar, abgeschottet, „überparteilich“, unkontrolliert (Prüfer werden nur vom ESM zugelassen) und verfügt über die „indirekte Befehlsgewalt“ über die Haushalte der Mitgliedsländer. Bei Aufruf zu weiteren Einzahlungen in den Topf müssen die ESM-Länder „unwiderruflich“ Folge leisten. Somit stünde einer Zweckentfremdung der Gelder im wahrsten Sinne des Wortes überhaupt nichts im Wege.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mir ihren Versuchen, die Konjunktur durch die massenhafte Vergabe von Billig-Geldern an die Banken anzukurbeln, kläglich gescheitert. Auf der einen Seite sind die Handelsplätze an den Finanzmärkten sehr viel lukrativer als die Kreditvergaben an die Realwirtschaft und auf der anderen Seite fehlt es an Nachfragen. Die Investitionsbereitschaft sowie die Möglichkeiten der Unternehmen sind auf einem Tiefpunkt. Warum sollte ausgerechnet die EIB mit dem gleichen Rezept mehr Erfolg haben?





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