ESM-Urteil wird vom BDI begrüßt

ESM-Urteil-


Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und Fiskalpakt. Das Urteil mache den Weg für die Politik frei, die Staatsschuldenkrisen zu lösen.

„EZB muss auf Grundlage des ESM handeln dürfen“

ESM Legitimation
ESM demokratisch legitimiert

Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident, sieht durch das vom BVerfG gefällte ESM-Urteil „wichtige Leitplanken“ gesetzt. Die demokratische Legitimation in Europa wäre durch das Urteil gestärkt worden. „Wir in Europa sollten jetzt den ESM und den Fiskalpakt verstärkt einsetzen und dann die Geduld aufbringen, beide wirken zu lassen“, erklärte Keitel, fordert aber gleichzeitig ein, dass Krisenstaaten die Auflagen einhalten müssen.

Keitel befürwortet die Position der Europäischen Zentralbank (EZB), nur nach der Einbindung des „demokratisch legitimierten ESM“ über die Anleihekäufe zu entscheiden. „Eingriffe durch die EZB dürften nur auf dem Handeln des ESM aufbauen“, so der BDI-Präsident.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte für die notwendige Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion den Raum und die Rechtssicherheit gegeben. Der Welt (Donnerstag) erklärte Keitel, dass die vom BVerfG gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation von der Politik unbedingt eingehalten werden müssen. Sollte die bisher gezogene Höchstgrenze für die Garantien aus Deutschland überschritten werden, müsse das Parlament zustimmen, so der BDI-Präsident.

Der letzte Akt einer „demokratischen Legitimation“

Der ESM ist im Bundestag und Bundesrat sogar mit einer Zweidrittel Mehrheit durch gewunken worden. Letztendlich ein demokratischer Vorgang. Das Bundesverfassungsgericht hatte „lediglich“ über die eingereichten Klagen gegen den ESM entscheiden müssen und diese mit dem gestrigen Urteil de facto abgelehnt.

Bis zum augenblicklichen Punkt sind die Schritte für den ESM auf „demokratischen Pfaden“ verlaufen. Die Türen und Tore der bisher „gewohnten Demokratie“ werden spätestens dann geschlossen sein, wenn der ESM in Kraft getreten ist. Namensgebung und Funktion eines Gouverneursrats, einschließlich vollkommener Immunität der Mitwirkenden gegen Kritik, Kontrolle und Gerichtsbarkeit, gleicht mehr dem Feudalismus auf europäischer Ebene, statt demokratischen Strukturen.

Dem BDI Realitätsverweigerung vorzuwerfen, wäre am Ziel vorbeigeschossen. Aber eindeutig und „natürlich“ motiviert durch eigene Interessen. Erstaunlich ist nur das beharrliche Festhalten an der irreführenden Bezeichnung „Staatsschuldenkrise“. Die wirklichen Krisen-Verursacher, die Banken (Bankenkrise), werden offenbar bewusst ausgeklammert. Was wäre die Industrie ohne „ihre“ Banken?

Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

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