ESM soll von EZB grenzenlose Kredite erhalten können

Finanzkrise-

Offenbar planen die Euroländer eine zusätzliche Erweiterung für die Befugnisse des geplanten ESM. Neben den Ankauf von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe über die EZB, sollen der ESM die Möglichkeiten gegeben werden, die erworbenen Staatspapiere in Geld umzuwandeln.

Grenzenlose Kreditvergabe für ESM geplant

Euro Crash
Wann wird die unterste Karte
vom Euro-Haus gezogen?

Noch bevor der ESM an den Start ging, sollen die „Regeln“ erneut geändert werden. Offensichtlich sind die EU-Länder davon überzeugt, dass der Europäische Rettungsmechanismus noch im Herbst dieses Jahres an den Start geht, obwohl das deutsche Verfassungsgericht noch eine offene Entscheidung zu fällen hat.

Erst zum 12. September will das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung verkünden, ob den Klagen statt gegeben wird. Bis dahin ist der ESM in Deutschland nicht ratifziert und schwebt der ESM in einer „neutralen Zone“.

Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte die Märkte und Politik mit seiner Andeutung von „umfangreichen Maßnahmen“ bereits in eine gemeinsame Richtung gelenkt. Die Botschaft wurde dahingehend verstanden, dass die EZB im großen Stil Staatsanleihen der Länder aufkaufen werde, um so die gefährlich angestiegenen Anleihezinsen zu drücken. Eine direkte Unterstützung der EU-Länder wäre jedoch untersagt. Nach diesem Vorbild sollem dem Rettungsfonds ESM die gleichen Rechte vergeben werden..

Dem ESM unbegrenzten Kredit vergeben
Die wirtschaftsstärksten EU-Länder wie Italien und Frankreich unterstützen die Idee, dem ESM die Befugnis zu erteilen, von der EZB einen unbegrenzt hohen Kredit aufnehmen zu können. Lt Bericht der SZ befürworten auch Köpfe des EZB-Rats die Variante grenzloser Kredite. Dazu gehörte eine Banklizenz für den ESM und dieser solle auch erteilt werden.

Die Bundesregierung und Bundesbank sind gegen die Pläne und betonen, dass der Ankauf von Staatsanleihen eben auch eine Unterstützung der Länder darstelle und genau das wäre ein Verstoss gegen die EU-Verträge. Sie sehen durch Aufkäufe die Unabhängigkeit der EZB erneut „Angriffen ausgesetzt“.

„Regelerweiterung für ESM“: Anleihen in Geld verwandeln
Die eigentlich schon seit dem Herbst 2011 bestehende „Idee“ beträfe ein „Tauschgeschäft“ zwischen EZB und ESM. Die vom Rettungsfonds erworbenen Staatspapiere könnten bei der EZB als hinterlegte Sicherheiten dienen, dafür stünde dem ESM neues Geld zur Verfügung. Das neu gewonnene Kapital könne wiederum für den Einsatz als Hilfspakete bedrohter EU-Länder dienen. Die „virtuelle Finanzmauer“ in Höhe von 700 Mrd. Euro (ESM-Budget) könne mit diesem Weg umgangen werden.

Absurde Vorschläge der grenzenlosen Verfügbarkeit

Weder der EZB noch die EU-Politiker haben ein Konzept bei der Hand, das auch nur im Ansatz als eine wirkungsvolle und zugleich vernünftige Lösung gegen die Schuldenkrise darstellt. Schlagworte wie „Bazooka und schwere Geschütze“ suggerieren einen Großangriff gegen die Euro-Krise, der aber über die eigenen geschaufelten Graben nicht hinaus kommt. Derartige Äußerungen, gepaart mit realitätsfernen Plänen und Handlungen, sind klare Anzeichen für die absolute Hifls- und Ratlosigkeit.

Reduziert man die Idee „grenzenloser Kredite“ auf den Kern, bleibt nur ein komplett absurder Weg übrig, der nur vermag, die gern zitierte „Kernschmelze“ zu beschleunigen. Der aufgezwungene Pfad des „grenzenloses Wirtschaftswachstums“ wegen Zins und Zinseszins findet sein Ende mit der Gewährung „grenzenloser Kredite“. Eigentlich nur eine logische Konsequenz. Die noch zur Verfügung stehenden Parameter verleihen den Politikern und Bankern lediglich die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Crashs etwas in die Zukunft zu verschieben.

Den verantwortlichen Personen ist diese Entwicklung offenbar sehr bewußt. Drängen sich inzwischen immer mehr einzelne Politiker-Stimmen in den Vordergrund, die vom EU-Experiment persönliche profitieren würden.

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

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