ESM soll mehr Befugnisse für Krisenmanagement erhalten

EU- und Euro-Krise-


Sonderrechte und erweiterte Befugnisse für den ESM, so die Vorstellung der Deutschen Bundesbank. Der Stabilitätsmechanismus solle das „Krisenmanagement“ eines überschuldeten Mitgliedslandes gleich übernehmen.

Der ESM soll künftig mehr Einfluss erhalten

Europa Spiel
Offensichtlich drängt die Zeit

Der ohnehin schon sehr mächtige Stabilitätsmechanismus ESM, ausgestattet mit immunen Personen, unantastbaren Räumlichkeiten, fernab jeglicher Rechenschaftspflicht, geschweige juristischer Kontrolle, soll nun mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. So lautet die Vorstellung der Deutschen Bundesbank. Der ESM solle nicht nur notleidende EU-Länder mit Kapital ausstatten, sondern auch gleich das gesamte „Krisen-Management“ des Landes übernehmen.

Im Monatsbericht vom Juli schlägt die Bundesbank vor, dem ESM weitere Aufgaben zu übertragen. Dazu gehörten die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung des betroffenen Landes, die Bewertung der Schuldentragfähigkeit und die Ermittlung des konkreten Finanzbedarfs. Der ESM könne künftig auch die Umsetzung der Programme überwachen.

Das Rezept erinnert an die sog. Troika, aus Internationalem Währungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Finanzministern der Euro-Länder. Die „Erfolge“ dieser Troika lassen sich am heutigen Zustand Griechenlands messen.

Der ESM wurde 2012 gegründet und soll eine Kapitalausstattung von 700 Mrd. Euro erhalten, um an die notleidenden Länder 500 Mrd. Euro bereitstellen zu können. Die Steuerzahler der Bundesrepublik sind mit 27 Prozent am ESM-Kapital beteiligt.

Trotz 500 Mrd. Euro droht ESM zu „verpuffen“

Wie knapp der ESM in seiner Grundausstattung bemessen sein könnte, zeigen bereits die massiven Probleme des relativ kleinen Griechenlands. Mit dem 3. „Hilfsprogramm“ sprang der ESM zum ersten Mal mit einer Summe von 86 Milliarden Euro ein. Italiens Haushalt sieht einen Schulden-Tsunami auf sich zurollen, alleine durch die Traditionsbank Montei Dei Paschi. Das Bankenhaus auf einem Berg fauler Kredit im Rahmen von rund 380 Milliarden Euro.

Die Kapitalausstattung des ESM droht zu verpuffen wie ein Tropfen Wasser auf der heißen Herdplatte.


Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.