ESM ist endgültig ratifiziert – Gauck unterzeichnete Urkunde

ESM Ratifikation-


Bundespräsident Joachim Gauck hat den ESM-Vertrag durch seine Unterzeichnung der Urkunde endgültig besiegelt. Dem Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus steht nichts mehr im Wege.

ESM wird voraussichtlich noch im Oktober starten

ESM-Vertrag
ESM-Vertrag ist besiegelt
Bild: s.media / pixelio.de

Der Weg für den Rettungsschirm ESM ist nun endgültig offen. Lt. dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 12.09.2012 musste die Bundesregierung zusehen, die Auflagen zu erfüllen, damit es zu einer endgültigen Ratifikation kommen könnte. Voraussetzung ist u.a., dass Deutschland keinesfalls über die (bisweilen) anteilig festgelegte Grenze von 190 Mrd. Euro haften dürfe, ohne selbst darüber bestimmen zu können.

Eine schriftliche Versicherung der europäischen ESM-Partner an Deutschland soll nun zusichern, dass der Bundeshaushalt nicht über die festgelegte Summe hinaus belastet werden könne, sofern dies nicht vom Bundestag genehmigt worden ist.

Das BVerfG forderte eine völkerrechtliche Sicherstellung, bevor für den ESM-Rettungsschirm aus deutscher Position grünes Licht gegeben werden konnte. Letztendlich akzeptierten die ESM-Partner und den Bedingungen wurden anhand der schriftlichen Erklärung zugestimmt.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung des BVerfG die ESM-Verträge unterschrieben. Bis zum gestrigen Tag entsprach dies einer „vorläufigen Ratifikation“.

Am Donnerstag unterzeichnete Gauck die Ratifizierungs-Urkunde für den ESM-Vertrag. Der erstmals für 500 Mrd. Euro Hilfsgelder vorgesehene Fonds könnte wie geplant noch im kommenden Oktober ins Leben gerufen werden. Ginge es nach dem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, wäre der ESM-Starttermin am 08. Oktober 2012.

Lediglich eine formelle Angelegenheit

Nach dem Urteil des BVerfG gingen die Meinungen weit auseinander, ob es sich um „gute oder schlechte“ Nachrichten handelte. Die klare Begrenzung der Haftungssumme wurde jedoch einhellig als ein „Schuss vor den Bug“ der Brüsseler EU-Funktionäre verstanden.

Verteidiger und Befürworter des ESM-Vertrags hatten schon immer behauptet, dass Deutschland „ganz klar“ mit nur 21,7 Milliarden Bargeld und knapp 170 Mrd. Euro an Garantien in der Haftung stehen würde und nicht „mehr“. Offenbar gerne wurde bei den ESM Risiko-Aufstellungen die Tatsache unterschlagen, dass Deutschland prozentual am festgelegten Gesamt-Volumen drinnen steckt.

Bei einigen einzahlenden ESM-Partnern ist heute schon absehbar, dass sie bald selbst zu den hilfsbedürftigen Leistungsempfängern gehören dürften. Der aufgespannte ESM-Rettungsschirm sähe zwar nicht vor, die Einzahlungen einzustellen, aber Regeln sind schließlich dafür gemacht, um diese brechen zu können. Maastrichter Verträge stehen als ein leuchtendes Beispiel, wie viel von Regierungsvertretern unterschriebene Paragraphen einst wert sein können.

Darüber hinaus sind genannte Geldsummen zum ESM-Vertrag lediglich kleine Ausschnitte der Gesamt-Konstruktion. Der ESM und sein Gouverneursrat werden mit Sicherheit noch für eine Menge Unbehagen in der europäischen Bevölkerung sorgen.

Wie weit die abgegebenen Zusicherungen der ESM-Partner Gültigkeit und Bestand haben werden, zeigt sich mit Sicherheit in den kommenden Monaten, spätestens wenn Spaniens mehrjährige Anleihen zur Rückzahlung fällig werden.

Beitrag anderen Menschen mitteilen

2 Gedanken zu „ESM ist endgültig ratifiziert – Gauck unterzeichnete Urkunde

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.