ESM im Schatten des 7:1 – Bundesregierung beschließt Haftung der Steuerzahler

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Ein sehr geeigneter Zeitpunkt. Das historische 7:1 im Halbfinale gegen Brasilien wurde zum idealen Highlight, um den Bundesbürger in aller Stille in Haftung für europäische private Banken zu nehmen. Das Bundeskabinett beschloss den direkten Zugriff auf die Steuermilliarden des ESM für die Rettung von Kreditinstituten in anderen Ländern. Das einst als „unmöglich“ erklärte Szenario wurde somit auf die Schnelle durch gewunken.

Bankenrettung

Bankenrettungen: Unzureichendes Kapital wird Zugriff auf den ESM fast sicherstellen

Steuerzahler haftet für bankrotte Banken anderer Länder

Die deutsche Fußballnationalmannschaft sorgte mit ihrem historischen 7:1 gegen Brasilien im Halbfinale für die willkommende Ablenkung von den Beschlüssen der Bundesregierung. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einige Gesetze zur künftigen europäischen Bankenunion sowie dem Abwicklungsmechanismus.

Die Medien jubelten über das mit surrealen 7:1 gewonnene Fußballmatch gegen den fünfmaligen Weltmeister um die Wette. Der Beschluss der Bundesregierung über die Verfügbarkeit des Rettungsfonds ESM ging in der Euphorie der Bürger völlig unter.

Das Bundeskabinett machte den Weg für den direkten Zugriff auf den ESM zur Rettung von europäischen Banken frei. Im Rahmen des Abwicklungsmechanismus steht der Rettungsfonds zwar an letzter Stelle, doch die Chancen stehen relativ „günstig“, dass die Milliarden des ESM in Anspruch genommen werden müssen.

Sollte eine europäische Bank in die finanzielle Schieflage geraten, greift nach den Plänen der europäischen Bankenunion zuerst das Bail-In-Prinzip. Inhaber und Gläubiger werden z.B. via Schuldenschnitte zuerst beteiligt. Sparer und Anleger folgen unmittelbar, wenn diese ohnehin nicht mit den Gläubigern gleichzusetzen sind. Wer der Bank Geld überlässt, um über ein Konto Zinsen zu kassieren, ist gleichzeitig ein Kreditgeber, sprich Gläubiger.

Für die Bankenabwicklung wird ein zusätzlicher Abwicklungsfonds eingerichtet, der anhand von Einzahlungen der Banken bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden soll. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Rettung einer einzigen europäischen Bank könnte den Abwicklungsfonds überfordern, so das Studienergebnis des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der Abwicklungsfonds und der Einlagensicherungsfonds zusammen deckten demnach nur 1,8 Prozent des versicherten Kapitals.

Der ESM könnte für Bankenrettungen sogar sehr wahrscheinlich benötigt werden

Der Rettungsfonds ESM war angedacht für die alleinige Rettung der Euro-Mitgliedsstaaten. Deutschland ist mit einem Anteil von 27 Prozent der größte Einzahler. Die Pläne der EU, den ESM für die Rettung privater Kreditinstitute zu verwenden, steht bereits – unter ehemaligen Protest der Bundesregierung – lange im Raum. Am Mittwoch gab die schwarz-rote Regierungskoalition ihren Segen dafür.

Angesichts der gigantischen Volumen der bei den Banken in den Bilanzen unter Verschluss gehaltenen Altlasten, ist die komplette Abwicklung des Bankenrettungsprogramms sogar sehr wahrscheinlich. Der Abwicklungsfonds wird lediglich 55 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, der ESM jedoch 500 Milliarden Euro (eingezahlte 700 Mrd. Euro). Deutschland ist beteiligt mit einem Anteil von rund 190 Milliarden Euro.

Bundesregierung beschloss Haftung der Bundesbürger für europäische Banken

Mit dem Beschluss der Bundesregierung wird nichts anderes als der deutsche Steuerzahler als Zahlmeister für die Rettung von europäischen Privatbanken serviert. Für eine lange Zeit wurde diese „absurde Idee“, den Bundesbürger für die Kreditinstitute in anderen Ländern haften zu lassen, von der Bundesregierung als völlig abwegig erklärt. Am Mittwoch wurde es einfach beschlossen, im Schatten der Fußballweltmeisterschaft.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisierte in einem Gastbeitrag der F.A.Z. den ESM-Beschluss der Bundesregierung heftig. „Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden“, so Sinn.

Eigentümer und Gläubiger einer kippenden Bank bringen zusammen lediglich 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank auf. Wird der neue Bankenrettungsfonds (Abwicklungsfonds) mit einbezogen, fallen weitere 5 Prozent weg. Am Ende bleibt eine zu schließende Lücke von 87 Prozent.

„Dafür dürfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler gerade stehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen Länder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer Länder“, so der ifo-Chef.





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