ESM-Gegner können aufatmen – BVerfG nimmt sich Zeit

Eurokrise ESM-Entscheidung-

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich erst im kommenden September eine Entscheidung über die eingereichten Klagen gegen ESM und Fiskalpakt fällen. Die gebannte Warteposition der internationalen Märkte wird gefestigt und Gegner des ESM können aus neuer Hoffnung schöpfen.

ESM und Fiskalpakt ist vorerst gestoppt

Euro-Zone
Das Euro-Haus droht
einzustürzen

Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zum umstrittenen Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) und den EU-Fiskalpakt verkünden. Trotz eines offiziellen Eilantrags nehmen sich die acht Hüter der deutschen Verfassung sehr viel mehr Zeit, als die Befürworter der Rettungspakete befürchteten.

BVerfG hatte frühzeitige Bedenken
Mit dem Durchwinken des ESM durch Bundesrat und Bundestag am 29.06.2012 sollte dieser bereits zum 01. Juli 2012 in Kraft treten. Dennoch war bereits im Vorfeld so gut wie sicher, dass die „Hau-Ruck-Aktion“ der Bundesregierung nicht funktionieren werden würde.

Das BVerfG hatte dem Bundespräsidenten Joachim Gauck vor der Abstimmung bereits nahe gelegt, den ESM nicht zu unterschreiben und somit eine Inkrafttretung zu verhindern. Andernfalls wolle das Verfassungsorgan die Unterschriftsverweigerung mit einer Verfügung bewirken.

Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und Rechtsanwalt) sowie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) haben nach der Entscheidung der Bundesregierung umgehend Eilanträge für eine einstweilige Anordnung beim BVerfG eingereicht.

Das Durchwinken des ESM ist vorerst gestoppt

Eine Abweisung der Eilanträge scheint ausgeschlossen
ESM Gegner dürften jubeln. Die Bekanntgabe des Verkündungstermins zum 12.09.2012 deutet darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht das Thema ESM und Fiskalpakt sehr ernst nimmt.

Mit der Verkündung im kommenden Spätsommer erfahren die Kläger, ob ihren Anträgen stattgegeben wird. Im Falle einer Ablehnung dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer der ersten Politiker sein, die Bundespräsident Gauck zur endgültigen „Absegnung“ des ESM bewegen wollen. Bei einer Stattgebung der Eilanträge verzögert sich die Wartezeit bis zur endgültigen Entscheidung aus Karlsruhe um ein Vielfaches.

Für EU-Politiker wird die Zeit knapp
Die geplante Ratifizierung des ESM zum 01.07.2012 hätte den „eifrigen Politikern“ sofort freien Lauf gelassen, den überschuldeten EU-Ländern und ganz besonders deren Banken Geld hinterher zu werfen. Beinahe mit Sicherheit würden die EU-Gipfelbeschlüsse ohne Verzögerungen umgesetzt worden, auch selbst wenn noch keine funktionierende Bankenkontrolle existierte.

Abwarten was noch kommen wird?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt Hoffnung. Ein voreiliges Öffnen der deutschen Steuergelder und Privatvermögen vor den Zugriffen der europäischen (Privat-) Banken ist verhindert worden.

Verbaler Druck (und Unverschämtheiten) mancher Politker, das Bundsverfassungsgericht verfüge nicht über ausreichende Kompetenz, fruchtete nicht in einer Ablehnung der Eilanträge. Vielmehr lassen sich die hohen Richter viel Zeit, um sich ggfs. nicht vorhandene Detailkenntnisse anzueignen und Fakten gegenüberzustellen.

Zahlreiche Fakten und Beispiele, die gegen einen ESM sprächen, sind bereits für den normalsterblichen Bürger klar erkennbar. Ein Fiskalpakt soll das Heil versprechen, obwohl (fast) alle EU-Mitgliedsländer den Maastrichter Vertrag vollkommen missachten.

Den Banken wird der Zugriff auf Steuergelder der EU-Bürger gewährt, ohne die zugehörigen Staaten in die Verantwortung nehmen zu können. Politik, Wirtschaft und Bundesverfassungsgericht erlebten den Jubel der Märkte, nur weil ein Plan der direkten Bankenrekapitalisierung per ESM bekannt wurde.

Darüber hinaus sind für den gewollten „EU-Gouverneursrat-Staat“ umfrangreiche Übertragungen von Befugnissen und Hoheitsrechte vorgesehen.

Die Zeit bis zum 12. September 2012 ist nur ein Wimpernschlag gegenüber eine geplante ESM-Satzung mit Ewigkeits-Charakter.

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

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