ESM-Entscheidung: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgericht

ESM-Klage Bundesverfassungsgericht-


Die am 12. September 2012 zum Stabiilitätsmechanismus ESM erwartete Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht könnte platzen, wenn dem Befangenheitsantrag einer privaten Klägerin stattgegeben werden sollte.

Befangen durch Mitgliedschaft im Klage-Verein?

Urteil zum ESM
Kippt der Termin zur
ESM-Entscheidung?
Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de

Zum 12. September will das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum geplanten EMS entscheiden. Allerdings ist nur wenige Tage vor dem geplanten Termin ein Eilantrag von einer privaten Klägerin aus Wuppertal eingereicht worden. Der Antrag richtet sich lt. dem Bericht von Die Welt (Donnerstagsausgabe) gegen Professor Peter M. Huber, der Berichterstatter im ESM-Verfahren.

Huber war im Kuratorium des Vereins „Mehr direkte Demokratie e.V.“ tatig und „das Pikante“, das Bundesverfassungsgericht will über die Klage des Vereins zum ESM am 12.09. entscheiden. Zusätzlich sollen in die Inhalte der eingereichten Klage Äußerungen des Verfassungsrichters mit eingeflossen sein.

Der Verfassungsrichter Peter M. Huber hat seine Tätigkeiten im Kuratorium zwischenzeitlich durch eine schriftliche Mitteilung eingestellt. Dennoch gibt es eine Überschneidung zwischen seinem Ausscheiden am 12 Mai und dem vorherigen Beginn der Vereinskampagne zur Einreichung der Klage gegen den ESM.

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