ESM Direktkredite an Banken – Streit um Haftungsfrage

Eurokrise-

Die Länder der EU müssen für die ESM Hilfspakete an ihre Banken nicht haften. Der zukünftige Chef des ESM, Klaus Regling, geht davon aus, dass die EU-Staaten für die Gelder, die direkt an die Banken ausgezahlt worden sind, nicht haften müssen.

Wer haftet nun für ESM Direktkredite an Banken?

Schuldenkrise
Haftungsfrage ESM Bankenhilfen

Die bisherige Handhabung der „Not-Kapitalisierung“ kippender Banken lief über die zugehörigen Länder. Diese leiteten die Finanzspritzen an die Banken weiter. Ein Bestandteil der EU-Gipfelbeschlüsse Ende Juni 2012 betrifft die Abkürzung der ESM Hilfsgelder durch die direkte Auszahlung an die Banken.

Im Fall einer direkten Bankenhilfe, an der Regierung des betroffenen Landes vorbei, würde nicht der Staat für einen eingetretenen Kreditausfall haften, sondern die EU-Mitgliedsländer die dem ESM beigetreten sind. Klaus Regling erklärte der Welt am Sonntag, dass im Falle einer Bankenaufsicht durch die EZB, der Weg frei wäre, Kredite unmittelbar den Banken zu vergeben und „dann ist das Land raus aus der Haftung“.

Direkte Kreditvergabe an Banken „relativiert“
Christof Roche, Sprecher des derzeit noch von Regling geführten EFSF Rettungsfonds, betont, dass es die Möglichkeit gäbe, Direktkredite an Banken zu vergeben, sofern die zukünftige Bankenaufsicht durch die EZB erfolge.

Die Darstellung Reglings sei kein Widerspruch zu den Ansichten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), stellt Roche heraus. Schäuble gehe davon aus, dass auch in der Zukunft die Länder für die Kreditvergaben an ihre Banken in der Haftung stünden.

Der EFSF Sprecher betont, dass die derzeitigen Verhandlungen zur Rekapitalisierung der Banken Spaniens nach den gültigen Leitlinien des vorläufigen Rettungsfonds abliefen und somit der Staat Spanien die Haftung übernähme.

Ein Sachverhalt, nur eine andere Ansicht

Finanzminister Schäuble vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Deutschlands Haftung zum geplanten ESM „klar definiert“ auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist.

Diese „Version“ der Haftungsbegrenzung sowie die eher „unwahrscheinliche“ Direktkapitalisierung der Banken widerspricht völlig den Darstellungen in der veröffentlichten Stellungnahme von Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, und Walter Krämer.

Die EU-Gipfelbeschlüsse lösten deshalb eine euphorische Aktienmarktstimmung aus, da vom bisherigen ESM-Regelwerk abweichend eine direkte Kreditvergabe an die Banken beschlossen wurde. Im Wortlaut: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

Der Normalfall für erlittene Verluste wäre eine Haftung durch die Eigentümer der Banken. Die neuen ESM-Regelungen nach dem EU-Gipfelbeschluss schützen jedoch Eigentümer sowie auch die Gläubiger vor den Verlusten. Vielmehr würde die Haftung auf alle ESM-Träger abgewälzt werden.

Auf der ganzen Welt würden die Ergebnisse des Gipfelbeschlusses gleich interpretiert werden, bis auf die deutsche Bundesregierung. Hans-Werner Sinn und Walter Krämer können sich diesen Umstand dadurch erklären, dass durch diese Bestrebungen der Regierung die deutsche Öffentlichkeit nicht beunruhigt werden sollte.

Warum erst jetzt?
Die Haftungsfrage nach der ESM-Abwandlung Ende Juni kam unmittelbar an die Öffentlichkeit. Die Medien konzentrierten sich jedoch auf den „Aktienrummel“ und die große Euphorie nach den Gipfelbeschlüssen. „Spanien und Italien seien vorübergehend gerettet durch Zusage einer 120 Mrd. Hilfe“. Der wirkliche Auslöser der sprunghaften Anstiege der Aktienwerte war offensichtlich die „gute Nachricht“, dass letztendlich Deutschland als Hauptträger des ESM die Verantwortung der europäischen Banken übernimmt. Damit wäre das Thema „maximal 190 Mrd. Euro Begrenzung“ ebenfalls erledigt.

Eine einfache Rechnung. Das Gesamt-Budget des ESM ist festgelegt. Tragende Länder steuern prozentual bei. Sollte eines oder mehrere der ESM-tragenden Länder durch Schulden ausfallen und selbst zum Hilfsempfänger aus dem Fonds werden, wird das eingetretene Defizit auf die noch verbleibenden Mitgliedsländer aufgeteilt. Damit hält Finanzminister Wolfgang Schäuble es offenbar für ausgeschlossen, dass ein weiterer EU-Staat zum „Schuldenfall“ werden könne.

Bild: F.H.M. / pixelio.de

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