ESM Aktivierung – Dauerhafter Rettungsfonds startet

Hilfsfonds ESM-


Heute am 08. Oktober 2012 startet der seit Monaten umstrittene und auch umkämpfte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Als dauerhafter Rettungsfonds löst dieser gleichzeitig den als provisorisch eingerichteten EFSF innerhalb einer Übergangsphase ab.

ESM beginnt ab heute sein Werk

ESM-Start
Der ESM nimmt seinen Lauf
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Alles Klagen und auch „Wehklagen“ der ESM-Kritiker haben nicht verhindern können, dass der ESM als fester „Rettungsanker“ für notleidende Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone in Kraft treten kann. Heute Nachmittag treffen sich die Finanzminister der Euro-Länder zusammen, um mit ihren Unterschriften den Startschuss für den ESM gemeinsam abzufeuern. Insgesamt 17 Unterschriften werden am Ende die Abschlusszeile des Gründungsdokuments zieren.

Der ESM-Start setzt den bisherigen Hilfsfonds EFSF nicht unmittelbar außer Kraft. Erst nachdem das für den ESM vorgesehene Kapital in Etappen auf seinen Sollwert gebracht wurde, wird der provisorische Fonds gegen Anfang 2014 eingestellt werden.

Für den dauerhaften Rettungsfonds ist ein Gesamtvolumen in Höhe von 700 Milliarden Euro geplant, bestehend aus knapp 80 Milliarden Euro Bareinzahlungen und 620 Milliarden Euro aus abgegebenen Garantieleistungen. Der Baranteil soll anteilsmäßig von den Euro-Ländern in insg. fünf Teilzahlungen bis 2014 geleistet werden. Die Zusammenstellung des ESM stellt einen abrufbaren Kreditrahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht begrenzte deutschen Haftungsanteil
Der Haftungsanteil zum ESM ist für Deutschland auf 190 Milliarden Euro, also rund 27% festgelegt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 12.09.2012 bleibt der deutsche Haftungsanteil zum ESM bei maximal 190 Milliarden Euro fixiert. Damit keine nachträglichen „Missverständnisse“ zu den Auslegungen der ESM-Satzungen entstehen können, verlangte das BVerfG sogar eine völkerrechtliche Absicherung der Haftungsbegrenzung.

Letztendlich stimmten alle Finanzminister der Euro-Länder zu, dass es zu keiner höheren (unfreiwilligen) Zahlungsverpflichtung für die Mitgliedsstaaten kommen könne. Dennoch könnten die Mitgliedsländer einer Kapitalaufstockung des ESM ausdrücklich zustimmen. In Deutschland müsse der Bundestag die Entscheidungsgewalt darüber behalten, ob der Haushalt durch weitere Einzahlungen, bzw. Haftungen belastet werden könne.

Zusätzlich will das Urteil des BVerfG den umfassenden Informationsfluss für das deutsche Parlament sicher stellen. Die Satzungen des ESM vergeben dem Gouverneursrat sowie den weiteren Mitarbeitern der EU-Institution eine umfangreiche Schweigepflicht als auch eine umfassende Immunität. Letztendlich könnte das dazu führen, dass aus der „Burgfestung ESM“ Weisungen erteilt werden, aber über dessen Herkunft, Mitwirkenden und Gründen keinerlei Fragen gestellt werden dürften.

Ein nächster Meilenstein wird errichtet – Das Mahnmal der Zukunft?

Die Mainstream-Medien scheinen die Aktivierung des ESM als eine nebensächliche Angelegenheit zu behandeln. Zu oft „durchgekaut“ und offensichtlich bereits lange vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12.09.12 bereits als sicher eingestuft. Wie anders ließe sich die Zustimmung einer 100 Milliarden Hilfe für Spanien, ursprünglich aus dem EFSF, aber dennoch auf den ESM übertragen, erklären?

Nach wie vor zögert Spanien zum offiziellen Hilfsantrag, steht aber als erster Kandidat zum ESM so gut wie fest. Damit wären schon 20% des noch nicht aufgebauten Gesamt-Kreditvolumens „aufgebraucht“. Vorher müssen die ESM-Kassenwärter das Geld erst in den Märkten beschaffen.

Es fällt schwer, den durchaus positiv klingenden Ausführungen der breiten Medien Folge zu leisten. Einzelne Eckpunkte wie „äußerst erfreuliche Negativ-Zinsen zum EFSF“ werden wie Leuchttürme hoch gehalten, aber die tosende See am Fuße aus den Augen verloren.

Optimistisch klingende Worte wie, „die nun stehende Brandmauer gegen Staatspleiten“ erinnern an die „wohlklingenden Lobgesänge“ der verantwortlichen Politiker zur Euro-Einführung. Das Resultat kann heute abgelesen und deren Entwicklung chronologisch zurück verfolgt werden.

0 Gedanken zu „ESM Aktivierung – Dauerhafter Rettungsfonds startet

  • 8. Oktober 2012 um 21:25
    Permalink

    Der blinde Fleck der VWL

    Die folgende pdf-Datei, die die Ursache der „Finanzkrise“ (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle), die systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, erklärt, wurde sowohl an Frau Dr. Merkel als auch an alle Bundestagsabgeordnete sowie eine Vielzahl von „Wirtschaftsexperten“ und Journalisten geschickt:

    http://www.swupload.com/data/Merkel_111124.pdf

    Obwohl der Inhalt schon für 12-jährige Schulkinder verständlich ist, sind alle, die in „dieser Welt“ (Zinsgeld-Ökonomie, zivilisatorisches Mittelalter) eine „gesellschaftliche Position“ erlangt haben, unfähig, die Zusammenhänge zu verstehen; nicht aus „bösem Willen“, sondern weil sie wirklich zu dumm sind. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, welche Macht bis heute die Religion (Rückbindung auf den künstlichen Archetyp Jahwe = Investor), unabhängig von „Glaube“ (Cargo-Kult) oder „Unglaube“ (Ignoranz), auf noch unbewusste Menschen ausübt:

    http://www.swupload.com//data/Das-Juengste-Gericht.pdf

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